Eine Frage des politischen Willens

Thursday, 15. September 2016, 22:40 147397925610Thu, 15 Sep 2016 22:40:56 +0200, Posted by admin1 in Heft 198, No Comments.

Eine Frage des politischen Willens


Bei den Diskussionen um den Ausbau der Kita-Versorgung in der Deutschschweiz respektive dessen Finanzierung wird das Waadtländer Modell als Vorbild genannt. Dieses ist jedoch eine Mogelpackung.

Von Christine Flitner

 

Wenn es um die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung geht, ist häufig lobend von der Romandie die Rede, insbesondere vom Kanton Waadt. Dank der Zusammenarbeit von Unternehmen, öffentlicher Hand und Betreuungseinrichtungen werde dort die Finanzierung sichergestellt, und die Privatwirtschaft beteilige sich zu einem Drittel an den für die Kindetreuung anfallenden Kosten. Das ist so leider nicht richtig, und das Waadtländer Modell wird zu Unrecht zur Nachahmung empfohlen.

Da es der Kinderbetreuung überall an Geld fehlt, liegt es nahe, verschiedene Finanzierungsmodelle zu überprüfen und insbesondere auch die Rolle der Unternehmen anzusehen, die aufgrund des verbreiteten Fachkräftemangels ein ganz konkretes Interesse an ausgebauten Tagesbetreuungsangeboten für berufstätige Frauen haben. Auch aus linken Kreisen tönt daher vermehrt der Ruf danach, die Privatwirtschaft zur Kasse zu bitten. Die Zürcher AL-Initiative «Kinderbetreuung Ja», die im September zur Abstimmung kommt, verfolgt diese Idee, und auch die SP Basel-Stadt fordert in einer Stellungnahme vom Mai 2016 «die Einführung von entsprechend innovativen Modellen in Basel».

Es lohnt sich also, das Modell einmal genauer anzusehen. Insbesondere interessiert die Frage, wie die Finanzierung geregelt ist, welche Ziele damit angestrebt und erreicht wurden, und wie das im Vergleich zu Kantonen wie beispielsweise Basel-Stadt oder Zürich aussieht, in denen die Kindertagesstätten bisher ohne Arbeitgeberbeiträge finanziert werden.

 

Stiftung FAJE

Zunächst ein Blick auf das Modell.1 Die Waadtländer Lösung besteht aus zwei Teilen, nämlich einer Stiftung auf der einen Seite und den Gemeindenetzwerken mit den Betreuungseinrichtungen auf der anderen Seite. Die Stiftung (die Fondation pour l’accueil de jour des enfants FAJE) wird massgeblich von der öffentlichen Hand und den Arbeitgebern gespeist. Der verpflichtende Beitrag der Privatwirtschaft von derzeit 0,08 Prozent der Lohnsumme fliesst in diese Stiftung. Das sind etwa 40 Prozent des Stiftungsfonds. Die Stiftung schüttet einen Teil des Geldes an die Netzwerke der Gemeinden aus, gibt eine Art Anstossfinanzierung für neu geschaffene Plätze und unterstützt Notfall-Betreuungsangebote («accueil d’urgence», z.B. wenn Kinder krank sind) sowie zwei Organisationen mit pädagogischen Aufgaben. Die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen ist nicht Aufgabe der Stiftung, dafür verfügt sie auch über zu wenig Geld.2

Die zweite Säule des Waadtländer Modells sind die Betreuungseinrichtungen. Deren Finanzierung sieht im Jahr 2016 folgendermassen aus: Von den insgesamt knapp 430 Millionen Franken Gesamtkosten zahlen die Gemeinden 43 Prozent, der Kanton 9, die Eltern 39 und die Arbeitgeber insgesamt 6 Prozent. In diesen 6 Prozent ist der Beitrag enthalten, der über die Stiftung FAJE an die Netzwerke ausgeschüttet wird. Beiträge der Unternehmen, die über den obligatorischen Stiftungsbeitrag hinausgehen, sind freiwillig: Und wie die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen, sind diese unbedeutend.

Der Beitrag der Privatunternehmen an den Kosten für die Kinderbetreuung ist also bei genauem Hinsehen gering. Trotzdem sind sie in der Stiftung, welche über die Politik der Kinderbetreuung im Kanton entscheidet, mit mehreren Sitzen vertreten und haben damit ein unverhältnismässig starkes Mitspracherecht bei der Gestaltung und Entwicklung des Bereiches. Die Eltern, die immerhin 39 Prozent der Kosten tragen, sind dagegen nur mit einem Sitz im Stiftungsrat vertreten.3

Es stellt sich die Frage, ob die Waadtländer Konstruktion Dynamik in den Ausbau der Tagesbetreuung gebracht hat, welche andernorts nicht besteht. Ein messbares Kriterium zu dieser Frage ist der Betreuungsgrad (gemessen an der Anzahl der Vollzeitplätze im Verhältnis zur Anzahl Kinder im Kanton). Interessant ist auch die Frage, ob die Elternbeiträge, die in der Schweiz immer wieder als unverhältnismässig hoch beurteilt werden, durch das Modell gesenkt werden. Schwieriger zu beurteilen ist die Entwicklung der pädagogischen Qualität, die hier nicht beurteilt wird.

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Vergleichbare Zahlen zum Betreuungsgrad lassen sich nur schwer zusammenstellen, da die Kantone unterschiedliche Daten sammeln. Waadt und Zürich geben an, wie viele Vollzeitplätze im Verhältnis zur jeweiligen Altersgruppe zur Verfügung stehen. Die Angaben zur schulischen Betreuung in Basel beziehen sich dagegen auf die Zahl betreuter Kinder, nicht auf die Anzahl Plätze. Die Tabelle zum Betreuungsgrad lässt trotzdem die Aussage zu, dass das Angebot in allen drei Kantonen vergleichbar ist. Vergleicht man das Wachstum in den vergangenen Jahren, so ist die Bilanz für den Kanton Waadt eher schlechter. Dort wurden seit 2006 etwa 9000 neue Plätze geschaffen, im bedeutend kleineren Kanton Basel-Stadt waren es 3100.7

 

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Finanzierung

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge an die institutionelle Kinderbetreuung in der Schweiz zu hoch sind und damit eine erwünschte höhere Berufstätigkeit von Frauen verhindern. Im Finanzierungsvergleich zeigt sich, dass der Beitrag der Eltern im Kanton Waadt deutlich geringer ist als in Zürich, nämlich 38 Prozent im Vergleich zu 66 in Zürich. Aber auch in Basel und Bern, wo es keine Beiträge der Privatwirtschaft gibt, zahlen die Eltern weniger, nämlich durchschnittlich 30 Prozent in Basel8 und 27 Prozent in Bern (2014).

Fazit: Weder die Angebotsentwicklung noch die Höhe der Elternbeiträge wird durch das «Waadtländer Modell» beeinflusst. Die Beteiligung der privaten Unternehmen an den Kosten generiert faktisch nur einen schmalen Betrag, der sich nicht auf die genannten Ziele auswirkt. Für einen sub-stantiellen Beitrag zu den Betreuungskosten müsste der Arbeitgeberbeitrag erheblich höher sein.9

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Der Nutzen des Waadtländer Vorgehens liegt also bestenfalls in einem anderen Punkt: In Kantonen mit unterversorgten Landgemeinden kann ein Fonds zur Anstossfinanzierung dazu beitragen, dass Einrichtungen aufgebaut werden, dass gemeinsame Konzepte entstehen und dass Eltern in allen Gemeinden gleiche Bedingungen vorfinden. Es bleibt aber zu überprüfen, ob die Beteiligung der Arbeitgeber da tatsächlich fördernd wirkt oder nicht eher einen Bremsklotz darstellt. Die urbanen Zentren Basel, Bern, Zürich oder Genf haben jedenfalls längst vorgemacht, dass es vor allem eine Frage des politischen Willens ist, ob die Kinderbetreuung ausgebaut wird und wie die Kosten für diese verteilt werden.

 

– Christine Flitner ist Zentralsekretärin des VPOD für die Bereiche Bildung, Erziehung, Wissenschaft sowie Frauen.

 

 

1 Die folgende Beschreibung stützt sich in erster Linie auf die Beschreibung des Modells mit aktuellen Zahlen zur Finanzierung im Bericht des Waadtländer Gemeindeverbands (Union des Communes Vaudoises) anlässlich der geplanten Gesetzesrevision 2016: http://www.ucv.ch/fileadmin/documents/pdf/Th%C3%A8mes/Accueil_de_jour/LAJE_Financement_Explicatif.pdf

2 Das Budget der Stiftung betrug im Jahr 2015 circa 58 Millionen Franken. Vgl. FAJE, Rapport annuel 2015, http://www.faje.ch/actualite/actualite.html
Die Kinderbetreuungskosten im Kanton Waadt fürs Jahr 2016 sind im genannten Gemeindebericht mit knapp 430 Millionen Franken angegeben, betragen also siebenmal mehr als das Stifungsbudget.

3 Die Arbeitnehmenden sind gar nicht im Stiftungsrat vertreten, sondern nur im begleitenden Konsultativgremium; nur der Berufsverband Avenir social hat zurzeit einen Sitz im Stiftungsrat.

4 Exposé des motifs et projet de loi modifiant la loi du 20 juin 2006 sur l’accueil de jour des enfants (LAJE), février 2016, Canton de Vaud, http://www.faje.ch/actualite/rev_laje/EMPL_LAJE_03_03_2016.pdf

5 Gemäss Kinderbetreuungsindex Gemeinden Kanton Zürich, 2012. Neuere Zahlen stehen nicht zur Verfügung.

6 Gemäss ED Basel: «Tagesbetreuung in Zahlen» 2014, und Angaben im Ratschlag des Regierungsrats zur Totalrevision des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (TBG), 2016

7 Bei Schülerzahlen von 17635 in Basel-Stadt gegenüber 94827 im Kanton Waadt (Schuljahr 2014/ 2015). Im Vorschulbereich (0-4) gab es 2015 etwa 9100 Kinder in Basel-Stadt und 41100 Kinder im Kanton Waadt. Nach diesem Vergleich hätte der Kanton im genannten Zeitraum etwa 12000 Plätze schaffen müssen.

8 Vgl. Sozialberichterstattung des Kantons Basel-Stadt 2013.

9 Eine Senkung der Elternbeiträge von 39 auf 30 Prozent der Gesamtkosten wie in Basel würde bei gleichbleibenden Platzzahlen voraussetzen, dass der Arbeitgeberbeitrag in Waadt auf circa 0.2 Prozent der Lohnsumme ansteigt, also mehr als verdoppelt wird.

 

Foto: Francesca Schellhaas / photocase.de

 

 

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