Gewerkschaftlicher Kampf gegen das Befristungsunwesen

Thursday, 30. June 2022, 12:48 165659332912Thu, 30 Jun 2022 12:48:49 +0200, Posted by admin1 in Heft 226, No Comments.

Gewerkschaftlicher Kampf gegen das Befristungsunwesen


Andreas Keller referierte an der VPOD-Verbandskonferenz zu Prekarisierung an den deutschen Hochschulen. Wir haben nachgefragt.

Du hast in deinem Vortrag an der VPOD-Verbandskonferenz Bildung Erziehung Wissenschaft die hochschulpolitische Arbeit der GEW in Deutschland vorgestellt. Es ist eindrücklich, wie viel ihr in den letzten Jahren zur Prekarisierung an den Hochschulen gearbeitet habt.

Vielen Dank! Es hat mir Spass gemacht, mit euch darüber zu diskutieren. Die Probleme in Deutschland und in der Schweiz scheinen ja einige Überschneidungen aufzuweisen. Es ist daher wichtig, dass wir Gewerkschaften uns darüber über die nationalen Grenzen hinweg austauschen, wie wir das ja ausserdem unter dem Dach der Bildungsinternationalen tun.

Du sprichst von einem Trend zur «befristeten Teilzeitanstellung als Normalarbeitsverhältnis» an deutschen Hochschulen, der bei den Anstellungen des wissenschaftlichen Personals zu einer Misere geführt habe. Wie äussert sich diese und welche Folgen hat sie auf Lehre und Forschung?

Die unbefristete Vollzeitbeschäftigung gilt nach wie vor als Normalarbeitsverhältnis im Erwerbsleben. An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist diese Norm aber leider zur Ausnahme geworden. Bei den wissenschaftlichen Angestellten an deutschen Universitäten werden knapp 90 Prozent mit einem Zeitvertrag abgespeist – bei einer durchschnittlichen Vertragslaufzeit von 24 Monaten vor, 28 Monaten nach der Promotion. Knapp die Hälfte davon ist teilzeitbeschäftigt – in der Regel nicht etwa auf eigenen Wunsch, um eine bessere Work-Life-Balance zu haben, sondern zumeist gegen ihren Willen und mit der stillschweigenden Erwartung, dass in der Freizeit weitergearbeitet wird. 

Das ist nicht nur unfair gegenüber hochqualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sondern unterminiert auch die Kontinuität und damit Qualität von Forschung und Lehre und nicht zuletzt auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes Wissenschaft im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern. Es gehört schon ein hohes Mass an intrinsischer Motivation dazu, sich das alles anzutun – viele kehren daher der Wissenschaft den Rücken und suchen ihr Glück woanders.

Warum ist dieses «Befristungsunwesen» gerade für viele Frauen fatal?

Aus zweierlei Gründen. Zum einen führt die fehlende Planbarkeit einer wissenschaftlichen Karriere dazu, dass sich Wissenschaftlerinnen stärker noch als Wissenschaftler nach Alternativen umschauen, die eine frühere und grössere Verlässlichkeit bieten. Ein Grund dafür ist der nach wie vor bestehende Gender Bias, was die Verantwortung für Kinderbetreuung und andere Formen der Care-Arbeit angeht. Wer eine Familie gründet und die Hauptverantwortung für die Kinder trägt, überlegt es sich sehr genau, sich genau in dieser Phase auf Kurzzeitverträge mit ungewisser Perspektive einzulassen.

Zum anderen benachteiligt das nach wie vor patriarchal geprägte Wissenschaftssystem Frauen. Wenn immer wieder Entscheidungen von Vorgesetzten anstehen, ob es weiter gehen kann oder nicht, kommt das Prinzip der homosozialen Kooptation, wie es der deutsche Wissenschaftsrat benannt hat, besonders stark zum Tragen. Männliche Wissenschaftler neigen aufgrund unbewusster Vorurteile dazu, ihresgleichen als ihren Nachwuchs zu fördern, Wissenschaftlerinnen erleben häufig ein «Cooling Out». Die Folge ist die vielfach beschriebene «Gläserne Decke», die dafür sorgt, dass Frauen aus der Wissenschaft aussteigen, statt aufzusteigen.

«Wir brauchen mehr Mitglieder, die die Organisation stärken und so dafür sorgen, dass über unsere Forderungen gesprochen und verhandelt wird.»

Ihr habt 2010 euer Templiner Manifest mit zehn Forderungen verabschiedet, um eine Reform von Karrierewegen und Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Was habt ihr erreicht, und wo gilt es nachzulegen?

Was wir in über zehn Jahren Campaigning für den Traumjob Wissenschaft, für Dauerstellen für Daueraufgaben erreicht haben, ist zunächst ein Wandel in der öffentlichen Meinung. Wurden wir anfangs belächelt oder erfuhren Widerspruch, erfahren wir heute nicht nur viel Sympathie in den Medien, sondern es bekennen sich fast alle wissenschaftspolitischen Akteure zur Notwendigkeit einer Reform. 

Und es wurden auch erste Massnahmen ergriffen. Zu nennen sind hier die Novellierung des bundesweit für alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen geltenden Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2016, der eine Aktionswoche der GEW an über 100 Hochschulstandorten vorausgegangen war. Über 100 Wissenschaftseinrichtungen haben Selbstverpflichtungen in Anlehnung an den Herrschinger Kodex «Gute Arbeit in der Wissenschaft» ausgearbeitet, den die GEW 2012 vorgelegt hatte. Eine Reihe von Landeshochschulgesetzen enthalten Regelungen, die Mindeststandards für Zeitverträge oder einen Tenure Track für Postdocs vorsehen. Und 2019 wurde nach der von der GEW mit getragenen Kampagne «Frist ist Frust» im Bund-Länder-Zukunftsvertrag, mit dem ein Teil der Studienplätze an den deutschen Hochschulen finanziert wird, der Grundsatz verankert, dass mit dem Geld auch mehr Dauerstellen finanziert werden sollen.

Du hast die bildungspolitischen Entscheidungsverfahren mit dem Begriff «organisierte Verantwortungslosigkeit» (Ulrich Beck) charakterisiert. Was meinst du damit genau?

Es ist eine Anspielung auf den deutschen Bildungsföderalismus, der es allen politischen Akteuren leicht macht, sich abstrakt zu einer Zielsetzung wie mehr Dauerstellen für Daueraufgaben, längere Vertragslaufzeiten oder verlässliche Karriereweg zu bekennen, aber die Verantwortung für die konkrete Realisierung der Ziele von sich zu weisen und mit dem Finger auf andere zu zeigen: die Hochschulen auf die Länder, die gefälligst für eine bessere Finanzierung zu sorgen hätten, die Länder auf den Bund, der mehr Sonderprogramme auflegen müsse, der Bund wiederum auf die Länder und die Hochschulen, die aufgrund der Kulturhoheit der Länder und der Hochschulautonomie in erster Linie zuständig seien. Damit einher geht das Problem, dass wir zwar inzwischen eine Reihe an Massnahmen und Regeländerungen bis hin zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durchsetzen konnten, diese aber zu vage und unbestimmt ausgestaltet sind, sodass es keine Sanktionen zur Folge hat, wenn die Wissenschaftsarbeitgeber die Vorgaben ignorieren.

Du sagst, dass die immer schlechter werdende Grundfinanzierung der deutschen Hochschulen ein Kernproblem ist. Was hat dies mit den Anstellungsbedingungen zu tun?

Die Grundfinanzierung der Hochschulen stagniert in vielen Bundesländern, in manchen wird sogar der Rotstift angesetzt. Auf der anderen Seite geizen Bund und Länder nicht, wenn es darum geht, immer neue Programme und Wettbewerbe aus dem Boden zu stampfen. 

Prominentestes Beispiel ist die Exzellenzstrategie, in die allein Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Euro fliessen. Über drei Milliarden geben Bund und Länder Jahr für Jahr dem grössten Drittmittelgeber der Hochschulen, der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Und sie haben sich verpflichtet, die Zuschüsse an die DFG jedes Jahr um drei Prozent zu steigern – die meisten Hochschulen können davon nur träumen. Exzellenzcluster und Drittmittelprogramme laufen aber immer nur für eine befristete Zeit. Die Hochschulen geben die damit verbundene Unsicherheit eins zu eins an ihre Beschäftigten weiter: in Form von befristeten Arbeitsverträgen. Dieser Paradigmenwechsel in der Wissenschaftsfinanzierung ist daher eine Ursache für den Anstieg befristeter Beschäftigung an den deutschen Hochschulen.

Welche Gestaltungsspielräume haben Bund und Länder, um die Arbeits- und Anstellungsbedingungen für den wissenschaftlichen Mittelbau zu verbessern?

Nachdem die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016 allenfalls eine begrenzte Wirkung hatte, setzen wir jetzt auf eine umfassende Reform dieses Gesetzes. Wir konnten erreichen, dass die Ende 2021 ins Amt gekommene Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP eine Reform in ihrem Koalitionsvertrag aufgenommen hat und ich gehe davon aus, dass diese nach der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation der 2016er Novelle nicht mehr aufzuhalten sein wird. Es kommt dann darauf an, den Grundsatz Dauerstellen für Daueraufgaben und verbindlich Mindestlaufzeiten, aber auch Rechtsansprüche auf Vertragsverlängerungen bei Kinderbetreuung oder Beeinträchtigungen wirksam im Gesetz zu verankern. 

In der Wissenschaftsfinanzierung müssen Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen Staatsgelder dafür einsetzen, faire Beschäftigungsbedingungen zu sichern. Und die Länder sollten ihre Kulturhoheit dafür nutzen, eine echte Reform von Personalstruktur und Karrierewegen an Hochschulen durchzusetzen. Das Land Berlin hat soeben einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht, indem es den Grundsatz, dass es nach der Promotion keine Befristung mehr ohne berechenbare Perspektiven geben darf, rechtsverbindlich im Hochschulgesetz verankert hat.

Die Kampagne #IchBinHanna hat 2021 grosses Aufsehen erregt, obwohl das Thema alles andere als neu war. Welche Faktoren haben zur Mobilisierung beigetragen?

#IchBinHanna hatte im Wesentlichen zwei Erfolgsfaktoren. Zum einen wurden in sehr intelligenter Weise die Social Media, vor allem Twitter, genutzt. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nutzen Twitter sehr selbstverständlich und ständig für die berufliche wie private Kommunikation. Die Hürde, sich an einem Diskurs zu beteiligen, ist gering. Zehntausende nutzten den Hashtag #IchBinHanna, um ihre persönliche Situation zu beschreiben und die politischen Missstände anzuprangern. 

Zum anderen führte 2021 die Corona-Pandemie dazu, dass sich bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besonders viel Frust angestaut hatte. Zu der Erfahrung der Dauerbefristung und ungewisser Berufsperspektiven kam das Gefühl einer massiven Überlastung und Überforderung, ohne dass es dafür Anerkennung oder gar Entlastung gegeben hätte. Über Nacht mussten in der Pandemie Konzepte für die Online-Lehre aus dem Boden gestampft werden, gleichzeitig blieben Forschungsprojekte und die eigene wissenschaftliche Qualifizierung auf der Strecke, weil Labore und Bibliotheken geschlossen wurden und zuhause im Homeoffice Kinder betreut und beschult werden müssten. Die Uhr des Zeitvertrags tickte aber unvermindert weiter. Als sich dann noch die damalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu der Aussage verstieg, an den Hochschulen finde derzeit pandemiebedingt nichts statt, gab es kein Halten mehr. #IchBinHanna wurde weit über die Social Media hinaus zu einem grossen Thema.

Wie kann die GEW ihre hochschulpolitische Durchsetzungsfähigkeit weiter erhöhen?

Meine Erfahrung ist: Gute Argumente und Konzepte, und die haben wir zu Hauf, helfen allein nicht. Wir müssen durchsetzungsmächtig werden – in Bund und Ländern, aber auch in Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern und in Arbeitskämpfen. Das bedeutet, wir brauchen mehr Mitglieder, die die Organisation stärken und so dafür sorgen, dass über unsere Forderungen gesprochen und verhandelt wird. 

Nun wäre es aber falsch, sich zurückzulehnen und abzuwarten, bis die Mitglieder kommen. Wir müssen auf die Kolleginnen und Kollegen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zugehen, mit ihnen sprechen, herausfinden, wo ihnen der Schuh drückt, und ihre Interessen artikulieren und konsequent vertreten. In diesem Sinne haben wir uns als GEW auch von Anfang an in die #IchBinHanna-Bewegung eingemischt und bei vielen ein Aha-Erlebnis ausgelöst: Es gibt ja schon eine Gewerkschaft, die für uns da ist, uns schützt, bei der wir uns engagieren können. Und wir brauchen einen langen Atem. Wir haben es mit dicken Brettern zu tun, die es zu bohren gilt. Das geht nicht über Nacht, sondern wir müssen immer neue Anläufe unternehmen.   


Andreas Keller ist stellvertretender Vorsitzender der deutschen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW und verantwortlich für den Bereich Hochschule und Forschung. 


Foto: GEW 

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