Populismus und die Schweizer Demokratie

Wednesday, 25. September 2019, 17:56 156943421005Wed, 25 Sep 2019 17:56:50 +0200, Posted by admin1 in Heft 213, No Comments.

Populismus und die Schweizer Demokratie


Auch für das politische System der Schweiz stellen populistische Parteien und Bewegungen eine Herausforderung dar, der es demokratisch zu begegnen gilt.
Von Rebecca Welge

Als «Populismus» werden sehr unterschiedliche Phänomene bezeichnet und in der Debatte werden die Begriffe «Demokratie» und «Schweizer Demokratie» verschiedentlich gebraucht (und missbraucht). Welche Herausforderungen im Populismus liegen, hängt nicht nur von unserem Verständnis von Populismus ab, sondern auch von spezifischen Charakteristika des demokratischen Systems.

Populismus, Einstellungen und Diskurs

Umgangssprachlich wird «Populist» zum Kampfbegriff, zum Schimpfwort, «populistisch» zur Abwertung einer Haltung, Position oder Forderung. Unerwünschtes, Unerfüllbares, auch Rassistisches bekommen inflationär den Stempel populistisch. Auch im wissenschaftlichen Kontext sind Populismus-Definitionen zahlreich. Im Kern bezieht sich Populismus auf Darstellungen eines Volks als Gegenkonstrukt zu einer Elite (Mansbridge & Macedo 2019). Meist wird das Volk als homogene Gruppe dargestellt, geeint durch einen einheitlichen Volkswillen. Populisten stellen sich als Repräsentanten dieses Volks dar. Populismus bezeichnet in diesem engen Sinn das Sprechen für ein imaginäres Volk.

Diese Orientierung zum Volk wird durch zwei weitere Komponenten ergänzt. Die Einheitlichkeit eines Volks annehmend, wird postuliert, dass eine Elite ein (dem dargestellten Volksinteresse entgegenstehendes) Eigeninteresse verfolgt. Dieses als Anti-Elitismus bezeichnete Element stellt ein moralisch positiv aufgeladenes Volk der Elite als «die Anderen» gegenüber. Zudem wird das definierte Volksinteresse häufig als unverhandelbar dargestellt, Kompromisse als inakzeptabel und der Politikgestaltung Raum für Pluralismus abgesprochen. Kompromisse werden also nicht als positives Element politischer Prozesse angesehen, sondern als Verrat an Prinzipien. Die Durchsetzungskraft des konstruierten Volksinteresses soll uneingeschränkt sein.

Nicht jede Kritik an Elite oder jede Forderung nach mehr Einfluss der Bürger*innen ist populistisch. Die Kombination der Elemente kennzeichnet Populismus (Mudde 2004): das Postulat eines Volkswillen mit einer Polarisierung von Perspektiven und der Abgrenzung gegenüber einer Elite.1

Auf der Ebene eines öffentlichen Diskurses geht das Sprechen für ein Volk mit weiteren Merkmalen einher, populistische Einstellungen sind zu unterscheiden vom populistischem Diskurs. Populistische Einstellungen sind relativ verbreitet und wirken nicht notwendigerweise auf politisches Verhalten.2 Ihre Verbreitung macht es allerdings wahrscheinlicher, dass Akteure oder Parteien politisch Erfolg haben, die diese Einstellungen bedienen. Der populistische Diskurs ist gekennzeichnet durch Schuldzuweisung, Polarisierung – «Wir» versus «Andere» und Emotionalisierung (u.a. Hawkins & Rovira Kaltwasser 2019). Wem die Schuld zugewiesen wird und wer die Anderen sind, weicht in den ideologischen Spielarten des Populismus systematisch voneinander ab und hängt vom Demokratieverständnis und der Konstruktion des Begriffs «Volk» ab.

Volk in der Herrschaftsform Demokratie

Demokratie ist im Wortstamm Volksherrschaft, in verschiedenen Lesarten von Demokratie als Herrschaftsform ist Unterschiedliches gemeint (vgl. Held 2006). In einem minimalen, auch als elektoral bezeichneten, Demokratieverständnis herrscht das Volk, wenn und weil es durch Wahlen Präferenzen ausdrückt, Parteien und Regierungen bestimmt. In einer elektoralen Demokratie können Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung des Volkswillens Ausdruck eines demokratischen Interesses an mehr Repräsentation, mehr Partizipation oder mehr Absicherung individueller Freiheiten sein. Diese Prinzipien sind zentral für die Demokratiequalität, verschiedene Demokratievorstellungen setzen unterschiedliche Betonungen: Eine repräsentative Demokratie betont die Relevanz von Repräsentant*innen und Repräsentationsmechanismen für die Repräsentation der Bevölkerungsinteressen. Das Volk herrscht, wenn und weil es deskriptiv und substantiell vertreten ist. In einer partizipativen oder direkten Demokratie liegt der Fokus auf Formen und Möglichkeiten zu einem direkten Input. Das Volk herrscht, wenn und weil es eigene Interessen in direktdemokratischen Prozessen in das System einbringt. Eine liberale Demokratie betont den Schutz der Bevölkerung vor staatlichen Eingriffen, Rechtsstaatlichkeit und die Begrenzung der Macht einer Mehrheit zur Sicherung von individuellen und Minderheitsrechten. Das Volk herrscht, wenn und weil Politik im Interesse der Bevölkerung gestaltet ist und sich an Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und individuellen Freiheiten orientiert.





«[…] fordert die mit Populismus einhergehende Polarisierung von Positionen die traditionell starke Konsens-orientierung in der Schweiz heraus.»

Die Idee des Volkes in einer Demokratie kann wiederum sehr unterschiedlich konstruiert werden (vgl. Rovira Kaltwasser 2012, Kriesi 2014): politisch (Volk als Souverän), kulturell (Volk als Nation) oder ökonomisch (Volk als Klasse). Die politische Definition «das Volk als Souverän» ist unabhängig von der politischen Orientierung (links oder rechts). Die Vorstellungen des Volks als Nation (kulturell) und des Volkes als Klasse (ökonomisch) hängen stärker mit linken und rechten Ideologien zusammen. Konkret auf Populismus bezogen liegt Linkspopulismus häufig eine ökonomische, klassenbezogene Volksdefinition zu Grunde, Rechtspopulismus eine kulturelle Definition des Volks als Nation, meist in Form eines exklusiven Nationalismus. Das exkludierende Element in der Volksdefinition ist ein Merkmal des Rechtspopulismus, welches die Nähe zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erklärt.

Populismus als Herausforderung für die Schweizer Demokratie

Die Schweizer Demokratie ist eine parlamentarische Demokratie mit starken direktdemokratischen Elementen, föderalen Strukturen und einer traditionell starken Konsensorientierung. Aktive Teilnahme wird im Milizsystem betont und allgemein durch die direktdemokratischen Elemente des Systems gefordert. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in der Bundesverfassung, sowie durch rechtlich bindende Selbstbeschränkung (u.a. Europäische Menschenrechtskonvention, Unterzeichnung UNO-Menschenrechtskonventionen) verankert. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist auf Bundesebene (nicht in allen Kantonen) an die Vollendung des 18. Lebensjahres und einen Schweizer Pass gebunden. Die im internationalen Vergleich weitreichenden Teilhaberechte für Staatsbürger*innen sind in der Bundesverfassung kaum inhaltlich beschränkt.3

Im politischen Diskurs der Schweiz finden sich populistische Äusserungen linker und rechter Politiker*innen. Als Herausforderung für die Demokratie wird in Europa aktuell insbesondere Rechtspopulismus diskutiert. Im Kontext Schweiz ordnen sich aktuelle Beispiele insbesondere folgenden Kategorien zu (1) Herausforderung der Konsensorientierung, (2) Infragestellung demokratischer Prinzipien und (3) (Re-)Framing demokratischer Defizite.

Der Schweizer Föderalismus ist auf Kompromissfindung und gemeinsame Politikgestaltung ausgerichtet. Die Positionierung als Opposition, wie auch die Darstellung eigener Positionen als unverhandelbar oder richtig für alle, kann in einem solchen System Reibung entstehen lassen. Während Polarisierung des politischen Wettbewerbs zentrales Element majoritärer Systeme ist, fordert die mit Populismus einhergehende Polarisierung von Positionen die traditionell starke Konsensorientierung in der Schweiz heraus. 

Das Schweizer Demokratieverständnis betont Partizipation und Mitbestimmung als zentrale Elemente von Demokratie. Rechtspopulisten nutzen dies und behaupten, jede Beschränkung direktdemokratischer Verfahren sei anti-demokratisch. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hingegen werden als zweitrangige Prinzipien hinter Mitbestimmung verortet. Eines der sichtbarsten Beispiele der letzten Jahre war die Kampagne «Fremde Richter». Insbesondere liberale Grundsätze der Demokratie werden durch mit Mitsprache und Selbstbestimmung gepaarten Anti-Elitismus herausgefordert.

Ein Anteil der ständigen Wohnbevölkerung ohne Schweizer Pass von 25 Prozent, davon etwas mehr als 1/5 in der Schweiz geboren oder aufgewachsen4, führt in unserer Demokratie rechts- wie linkspolitisch zu Diskussionen und dient als Anknüpfungspunkt für populistische Debatten. Rechtspopulistische Kampagnen verbinden die Inkongruenz von Wohnbevölkerung und Stimmberechtigten mit einer (kulturellen) Abgrenzung von SchweizerInnen versus Ausländer*innen, welche nicht selten mit Schuldzuweisungen und einer Emotionalisierung einhergeht. Die dem Rechtspopulismus typische kulturelle Konstruktion des Volks stellt dabei eine Herausforderung für ein gleichberechtigtes Miteinander der Wohnbevölkerung dar.

Populismus kann eine positive Herausforderung für die Schweizer Demokratie sein, vernachlässigte Themen aufzunehmen oder neue Konfliktlinien zu berücksichtigen (u.a. Rovira Kaltwasser 2012, Kriesi 2014). Populismus wird zur demokratiegefährdenden Herausforderung für die Schweiz, wenn er zu einem Ab- und Umbau von Institutionen führt, der demokratische Grundsätze schwächt. Rechtspopulismus rüttelt an der Schweizer Konsensorientierung, deutet Fakten in Bedrohungsszenarien um und kratzt an Grundsätzen der Demokratie. Die direktdemokratischen Elemente des Systems können dabei verstärkend und abschwächend auf die Herausforderung Populismus wirken (vgl. Stojanović 2018). Verstärkend, weil es rechtspopulistischen Akteuren ermöglicht, Kampagnen zu lancieren, die eine rechtlich bindende Wirkungskraft entfalten können. Schwächend, weil politische Teilhabe-Prozesse sichtbar machen, dass die Bevölkerung unterschiedliche Positionen einnimmt und so der Mythos eines einheitlichen Volkswillen in der Praxis widerlegt werden kann.

Für eine differenzierte Auseinandersetzung mit Populismus und Demokratie braucht es eine Beschäftigung mit beiden Begriffen, Populismus und Demokratie, einzeln und in Verbindung zueinander. Bildungsaktivitäten, die für Chancen und Herausforderungen des Populismus für die Schweizer Demokratie sensibilisieren möchten, sollten daher Differenzierung und Kontroversen vermitteln und Schüler*innen befähigen sich «in» und «für» unterschiedliche Formen von Demokratie einzubringen.  

Dr. Rebecca Welge konzipiert und leitet partizipative Workshops im Bereich Demokratiebildung.
https://rmwelge.ch/de/aktuelles,
mail@rmwelge.ch


1 Siehe auch die Forschung zu Populismus im Rahmen des NCCR Democracy, zentrale Forschungsergebnisse wurden in Rosteck (2018) publiziert.

2 Im Tagesanzeiger wurde ein Selbst-Test «Wie populistisch sind Sie?» veröffentlicht, welcher auf Basis der Forschung des Team Populism die dargestellten Elemente als Kernpunkte populistischer Einstellungen definiert und Personen ermöglicht, die eigenen Einstellungen vergleichend zu verorten.

3 Neben der Einheit der Materie ist bei Initiativvorlagen das zwingende Völkerrecht zu berücksichtigen.

4 Quelle EDA, https://www.eda.admin.ch/aboutswitzerland/de/home/gesellschaft/bevoelkerung.html


Literatur:

Held, David, 2006: Models of Democracy (Einleitung). Polity Press: Cambridge.

Hawkins, Kirk A. & Rovira Kaltwasser, Christóbal, 2019: Introduction. In: Hawkins, Kirk A. / Carlin, Ryan E u.a. (Hg.) The Ideational Approach to Populism. Routlege: London/NewYork, 1-24.

Kriesi, Hanspeter, 2014: The Populist Challenge. In: West European Politics, 37(2),361-378.

Mansbridge, Jane & Macedo, Stephen, 2019: Populism and Democratic Theory. In: Annu. Rev. Law Soc. Sci., 15(30):1-30.

Mudde, Cas, 2004:The Populist Zeitgeist. In: Government and Opposition, 39(4):542–563.

Mudde, Cas, & Rovira Kaltwasser, Cristóbal, 2013: Exclusionary vs. Inclusionary Populism: Comparing Contemporary Europe and Latin America. In: Government and Opposition, 48(2):147-174.

NCCR Democracy, Rosteck, Yvonne (Hg.), 2018: Wie Globalisierung und Mediatisierung die Demokratie verändern. vdf Hochschulverlag AG an der ETH Zürich.

Rovira Kaltwasser, Cristóbal, 2012: The Ambivalence of Populism: Threat and Corrective for Democracy. In: Democratization 19( 2): 184-208.

Stojanov, Nenad, 2018: Direkte Demokratie gegen Populismus. In: Sozialalmanach, Wir und die Anderen: Nationalismus. Luzern: Caritas-Verlag, https://nenadstojanovic.ch/wp-content/uploads/2018/02/Stojanovic_2018_DDgPopulismus.pdf (Abfrage 19.07.2019)

Team Populism, 2018: Policy Brief On Populism In Europe And The Americas: What, When, Who, And So What?, https://populism.byu.edu/App_Data/Publications/SegoviaMemo%20_final.pdf (Abfrage 06.08.2019)

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