Kinderrechte umsetzen

Mittwoch, 7. November 2018, 1:44 154155507701Wed, 07 Nov 2018 01:44:37 +0000, Posted by admin1 in Heft 209, No Comments.

Kinderrechte umsetzen


Das UN-Berichterstattungsverfahren und die Empfehlungen an die Schweiz. 

Von Rahel Wartenweiler

 

Mehr als 20 Jahre nach der Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention durch die Schweiz besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf bei deren Umsetzung. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes prüft regelmässig, wie die Schweiz die Kinderrechte einhält und formuliert Empfehlungen, was noch getan werden muss. Die nächste Überprüfung findet in den Jahren 2020-2021 statt. Bis dahin muss die Schweiz die letzten Empfehlungen aus dem Jahr 2015 umsetzen.

Die Schweiz trat der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) 1997 bei. Die Konvention formuliert erstmals verbindliche Rechte zum Schutz, zur Förderung und der Beteiligung von Kindern und anerkennt Kinder als Träger eigener Rechte. Mit dem Beitritt der Schweiz wurde die UN-KRK Teil der hiesigen Rechtsordnung. Die Schweiz ist somit verpflichtet, die Kinderrechte zu respektieren und umzusetzen.

 

Der UN-Kinderrechtsausschuss überprüft die Umsetzung der UN-KRK

Damit überprüft werden kann, ob die geltenden Bestimmungen der UN-KRK umgesetzt werden, ist die Schweiz verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsauschuss alle fünf bis sieben Jahre darüber zu berichten. Der Ausschuss prüft, wie es um die Einhaltung der Kinderrechte in der Schweiz steht und wo es Verbesserungspotential gibt. Informationsquellen des Ausschusses sind der offizielle Bericht des Bundesrats und ergänzende Berichte der Zivilgesellschaft.  Zudem hört der Ausschuss Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und des Staates direkt in Genf an und formuliert anschliessend Empfehlungen, wie die Kinderechte besser umzusetzen sind.

Die Überprüfung der Schweiz fand bisher zweimal statt, zuletzt von 2012 bis 2015. Dieser Zyklus endete mit 108 Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses an die Schweiz zur Verbesserung der Umsetzung der UN-KRK und des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und Kinderpornografie.

 

Über 100 Empfehlungen an die Schweiz 

Die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses zeigen auf, was getan werden muss, um die Kinderrechtskonvention in der Schweiz vollständig umzusetzen. Sie sind für die Schweiz handlungsleitend. In der Verantwortung für die Umsetzung steht in erster Linie der Staat. Er muss dafür sorgen, dass die zuständigen Stellen alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Kinderrechte zu schützen und zu fördern. Die Empfehlungen richten sich also an die Politik, an Verwaltungsstellen bei Bund und Kantonen, aber auch an Gerichte und Behörden. Darüber hinaus ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, müssen ihren Beitrag zur Umsetzung der Konvention leisten.

 

Diese Themen sind besonders dringlich

Ein Grossteil der über 100 Empfehlungen betreffen einzelne Themenbereiche der UN-KRK. Sie zeichnen ein Bild, wo es in der Schweiz besonders grossen Handlungsbedarf gibt. Gewisse Gruppen von Kindern sind besonders gefährdet, in ihren Rechten verletzt zu werden, weil sie aus schwierigen Verhältnissen stammen oder sich in schwierigen Situationen befinden. Besonders viele Empfehlungen betreffen denn auch die Rechte von asylsuchenden Kindern und Flüchtlingskindern, beispielsweise wenn es darum geht, Asylverfahren kindgerecht zu gestalten und Fachpersonen entsprechend auszubilden. Weitere Empfehlungen zielen auf das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe von Kindern mit Behinderungen, auf die Rechte von Kindern, die in einer Pflegefamilie oder in einem Heim leben, die Rechte von Kindern, die mit dem Rechtssystem in Berührung kommen sowie auf das Recht auf Schutz vor Gewalt und sexueller Ausbeutung.

 

Starke Rahmenbedingungen für Kinderrechte

Um diese Empfehlungen umsetzen zu können, bedarf es gewisser Rahmenbedingungen. Ein Teil der Empfehlungen spricht deshalb grundlegende Voraussetzungen für die Umsetzung der Kinderrechtskonvention an:

Im föderalen System der Schweiz fallen viele Themen der KRK in den Kompetenzbereich der Kantone. Dies führt zu Chancenungleichheiten zwischen den Kantonen. Es ist abhängig vom Wohnkanton, inwieweit die Kinder und Jugendlichen ihre Rechte wahrnehmen können. Die Schweiz soll eine nationale Kinderrechtsstrategie und -politik erarbeiten, die einen Rahmen für kantonale Vorhaben bieten kann.

Eine koordinierte Umsetzung der UN-KRK setzt gute Daten voraus. Diese sind wichtig, um Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Kinderrechte zu überwachen und Informationen zu erhalten, welche Gruppen von Kindern besonderen Schutz oder eine besondere Förderung ihrer Rechte benötigen. Zu vielen Themen der Konvention erheben jedoch weder der Bund noch die Kantone Daten in ausreichender Qualität.

Das übergeordnete Interesse des Kindes (Kindeswohl) muss bei Entscheiden, die Kinder betreffen, stets handlungsleitend sein. Die Schweiz ist angehalten, diesen Grundsatz in der Politik, der Verwaltung und der Justiz konsequent umzusetzen.

Die Schweiz solle eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution schaffen. Die Institution hat zur Aufgabe, die Kinder- und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, indem sie Berichte ausarbeitet, Empfehlungen an Politik, Verwaltung und Gerichte verfasst und die Umsetzung der Menschenrechte überwacht.

 

Der nächste Berichtszyklus steht bevor   

Die Schweiz muss nächstes Mal im Jahr 2020 über die Umsetzung der UN-KRK berichten und dabei auch Rechenschaft darüber ablegen, inwiefern sie die Empfehlungen aus dem Jahr 2015 umgesetzt hat.

Die Berichterstattung verläuft neu nach einem vereinfachten Verfahren, wie dies auch für die Überprüfung anderer Menschenrechtsabkommen eingeführt wurde. Grundlage des neuen Verfahren ist eine Liste der dringlichsten Themen (List of Issues), die vom UN-Kinderrechtsausschuss im Vorfeld erstellt wird. Der Ausschuss stützt sich dafür auf Einschätzungen aus der Zivilgesellschaft (NGO), welches aus Sicht der NGO die wichtigsten Anliegen sind. Die Schweiz muss in ihrem Bericht dann nur noch zu diesen festgelegten Themen, und nicht mehr zur gesamten Konvention, Stellung nehmen. Der offizielle Bericht der Schweiz wird schliesslich durch einen Bericht aus der Zivilgesellschaft (NGO-Bericht) ergänzt. Der NGO-Bericht hat die Funktion, den Bericht der Schweiz kritisch zu hinterfragen, um so dem UN-Ausschuss ein vollständigeres Bild zu vermitteln.

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Der UN-Kinderrechtsausschuss ermutigt auch Kinder und Jugendliche dazu, sich am Verfahren zu beteiligen. Als Teil der Zivilgesellschaft haben sie die Möglichkeit, mit eigenen Berichten ihre Sichtweise auf die Umsetzung der Kinderrechte in das Berichtsverfahren einzubringen.

 

Was macht das Netzwerk Kinderrechte Schweiz?

In der Schweiz haben sich 2003 zahlreiche NGO zu einem Netzwerk zusammengeschlossen und 2009 den Verein «Netzwerk Kinderrechte Schweiz» gegründet, um die zivilgesellschaftliche Berichterstattung an den UN-Kinderrechtsausschuss gemeinsam wahrzunehmen. Dem Netzwerk Kinderrechte Schweiz gehören heute 50 Organisationen an, die sich für die Anerkennung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen.

Weitere Informationen auf:

www.netzwerk-kinderrechte.ch

 

Empfehlungen mit Bezug zur Bildungspolitik

Die Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses können als Argumentationsgrundlage für bildungspolitische Anliegen sowie für die Interessensvertretung der Professionellen aus dem Bildungsbereich dienen. Ausgewählte Empfehlungen mit Bezug zur Bildungspolitik sind:

Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten (darunter explizit Lehrkräfte) zu den Kinderrechten schulen und die Bekanntmachung der Kinderrechte bei Kindern selbst fördern (Nr. 21 b).

Pflichtmodule zur Kinderrechtskonvention und zu den Menschenrechten in die harmonisierten sprachregionalen Lehrpläne aufnehmen (Nr. 67)

Kinder in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren – darunter Schulverfahren – anhören (Nr. 29a).

Kinder sollen ihre Meinung zu allen sie betreffenden Angelegenheiten frei äussern können und ihre Meinung soll insbesondere in der Schule und in Bildungseinrichtungen angemessen berücksichtigt werden (Nr. 29 b).

Familien  verstärkt  unterstützen  und schweizweit für ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen von hoher Qualität sorgen (Empfehlung Nr. 45).

Ein inklusives, diskriminierungsfreies Bildungssystem sicherstellen, indem die dazu nötigen Ressourcen bereitgestellt und Fachkräfte angemessen ausgebildet werden (Nr. 55 b).

Den Zugang von Kindern mit Behinderungen zu frühkindlicher Bildung und Betreuung und zu Möglichkeiten der inklusiven Berufsbildung in allen Kantonen sicherstellen (Nr. 55 d).

Asylsuchende Kinder effektiv und diskriminierungsfrei Zugang zu Bildung und Berufsbildung gewähren (Nr. 69 e).

Strategien und Programme zum Schutz vor sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung von Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus (sans-papiers) entwickeln und dafür sorgen, dass diese Kinder ihr Recht auf Bildung in der Praxis wahrnehmen können (Nr. 69 g).

Rahel Wartenweiler ist Geschäftsführerin des Netzwerks Kinderrechte Schweiz.


Foto: emanoo / photocase.de

 

 

 

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