Vergleichbarkeit und Kosteneffizienz um jeden Preis?

Donnerstag, 2. März 2017, 23:44 148849826111Thu, 02 Mar 2017 23:44:21 +0000, Posted by admin1 in Heft 200, No Comments.

Vergleichbarkeit und Kosteneffizienz um jeden Preis?


Linke Bildungspolitik bedeutet heute vor allem, gegen den Abbau von Angeboten und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen im Bildungsbereich zu kämpfen. Oder anders gesagt: Sie ist der Kampf gegen den Zwang nach Vergleichbarkeit von Leistung und Kosteneffizienz um jeden Preis.

Von Urban Sager

 

Öffentliche Bildung ist heutzutage anhaltenden Angriffen ausgesetzt. Hinter diesen steckt zum einen die neoliberale Tiefsteuerpolitik vieler Kantone und des Bundes, zum anderen ist aber auch der gesamtgesellschaftliche Trend zur Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche für diese Angriffe mit verantwortlich.
Bildung wird in den öffentlichen Debatten immer mehr auf wirtschaftliche Aspekte reduziert, die finanziellen Mittel werden durch Steuerreduktionen künstlich verknappt und es wird zunehmend eine absolute Vergleichbarkeit von Kosten und Resultaten im Bildungsbereich gefordert. So wird Bildung zwar stets als wichtigste Ressource propagiert, gleichzeitig werden aber die nötigen Mittel nach und nach zusammengestrichen. Im Kanton Luzern ist diese Entwicklung bereits weit fortgeschritten.

 

Künstliche Verknappung der Mittel

Der Kanton Luzern befindet sich auf finanzieller Talfahrt. Seit die Unternehmenssteuern im Jahre 2012 auf das tiefste Niveau der Schweiz gesenkt wurden, schreibt der Kanton tiefrote Zahlen. Bisheriger Tiefpunkt ist das gigantische Abbaupaket mit dem wohlklingendem Namen «Konsolidierungsprogramm 17», das im Dezember 2016 vom Kantonsrat beschlossen wurde und «Entlastungsmassnahmen» von mehr als einer halben Milliarde Franken umfasst.

Neben kleineren, durchaus sinnvollen Anpassungen am Steuersystem (Reduktion des Eigenbetreuungsabzugs, Festsetzung der Dividendenbesteuerung und Beschränkung des Pendlerabzugs) sind es vor allem eine generelle Steuerfusserhöhung, einschneidende Leistungskürzungen im Service public und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Staatsangestellten und Lehrpersonen, mit denen Steuergeschenke an Unternehmen und Vermögende kompensiert werden. Alle Staatsangestellten müssen 1.25 Stunden mehr arbeiten (43.25 Stunden die Woche) und das Vollpensum der Lehrpersonen wird auf allen Stufen um eine Lektion erhöht. Wie weit die bürgerliche Mehrheit im Kanton Luzern zu gehen bereit ist, hat sie im Budgetprozess 2015 gezeigt, als sie beschloss, sämtliche Berufsfachschulen und Mittelschulen im Schuljahr 2016/17 für eine Woche zu schliessen und den Lehrpersonen auf dieser Basis den Jahreslohn um 2.2 Prozent zu kürzen.

Es ist dieser immense, selbst auferlegte Kostendruck, der weiter auch dazu führt, dass kein Geld mehr für eine nachhaltige und sinnvolle Einführung des Lehrplans 21 vorhanden ist. Die Einführung muss im Kanton Luzern «kostenneutral» umgesetzt werden. Das bedeutet, dass einzig die vorhandenen schulinternen Fortbildungstage für die Umsetzung des neuen Lehrplans zur Verfügung gestellt werden. Diese geht damit mehrheitlich auf Kosten der täglichen Arbeit und Unterrichtstätigkeit sowie der allgemeinen Weiterbildung, beispielsweise im didaktischen Bereich. Entsprechend gering ist die Energie und Motivation, sich auf den neuen Lehrplan einzulassen. Dies sind äusserst schlechte Voraussetzungen für das Gelingen und die Akzeptanz dieser grossen, für die kommenden Jahre wegweisenden Reform zur Harmonisierung der Volksschule.

 

Bildungsverwaltung als «Managementaufgabe»

Das Luzerner Bildungs- und Kulturdepartement konnte sich in den letzten Jahren fast nur noch mit der Frage befassen, wo noch finanzielle Mittel eingespart werden können und wo weitere Effizienzsteigerungen möglich sind. Die Leiter der drei Dienststellen im Bildungsbereich (Volksschule, Berufsbildung und Gymnasien) werden dabei immer mehr zu «Managern», die ihre «Unternehmung» nach «ökonomischen Massstäben und Organisationsformen» führen. So bilden die Rektorinnen und Rektoren der Gymnasial- und der Berufsbildung zusammen mit dem jeweiligen Dienststellenleiter die «Geschäftsleitung». Auch auf Volksschulstufe organisieren immer mehr Gemeinden die «Verwaltung der Schule» in ähnlichen, an der Privatwirtschaft orientierten Gremien. Lernende werden immer öfter als «Kunden» bezeichnet, die durch Lehrpersonen «beschult» werden. Die einzelnen Schulen bieten unterschiedliche «Bildungsprodukte» an, mit denen sie um möglichst viele Lernende «konkurrieren».

Die zunehmende Ökonomisierung hat sich nicht nur in die Sprache eingeschlichen, sondern sie verändert und prägt auch das Denken über Bildung. Immer häufiger wird darüber nachgedacht, nur noch diejenigen Bildungsangebote anzubieten, welche «stark nachgefragt» werden. Das sieht man beim Angebot an Freifächern auf der Sekundarstufe II deutlich: dieses wurde im Zuge der Abbaupolitik rigoros gekürzt.

 

Für alles braucht es einen «Benchmark»

Aufgrund der «Politik der leeren Kassen» nehmen die bürgerlichen Bildungspolitikerinnen und -politiker immer weitere Kostenreduktionen bei der Bildung vor oder – was für viele der einfachere Wet ist – verlangen diese von der Bildungsverwaltung. Dabei werden so genannte «Benchmarks» herangezogen, die aufzeigen sollen, wo der Kanton Luzern mehr ausgibt als vergleichbare Kantone. Diese Praxis ist aus zwei Gründen grundsätzlich zu kritisieren.

Erstens führt dies in einer gesamtschweizerischen Perspektive zwangsläufig zu einer Nivellierung nach unten, respektive zu einer Unterfinanzierung des Bildungssystems. Wenn sich nämlich alle Kantone bezüglich der Bildungsausgaben immer an den Mittelwerten orientieren und sich zum Ziel setzen, knapp darunter zu liegen, sinken diese in der Folge stetig. Eine finanzgetriebene Abwärtsspirale, welche die Bildungsqualität und das Bildungsangebot in der ganzen Schweiz stetig verschlechtert.

Zweitens lässt das föderale Bildungssystem solche Vergleiche zwischen den einzelnen Kantonen lediglich in einem beschränkten Mass zu, da sich die organisch gewachsenen Bildungssysteme nur bedingt miteinander vergleichen lassen. Sogar innerhalb eines Kantons lassen sich die Schulen aufgrund der sozioökonomischen Unterschiede zwischen einzelnen Gemeinden nur unter Vorbehalt vergleichen.

Dennoch halten viele Bürgerliche an solchen Vergleichen fest. Sie brauchen diese, um ihre Abbaupolitik pseudorational begründen zu können. Offensichtlich wird dies dann, wenn solche Vergleiche zu «falschen» Resultaten führen. Sie also aufzeigen, dass man bereits überdurchschnittliche Leistungen zu unterdurchschnittlichen Preisen erbringt – also effizient ist. So geschehen mit der 2014 vom Luzerner Regierungsrat bei BAK-Basel in Auftrag gegebenen Untersuchung über die Effizienz der Luzerner Verwaltung. Der resultierende Bericht attestiert dem Kanton über beinahe alle Bereiche hinweg eine effiziente Verwaltung und ein hohes Kostenbewusstsein und liefert daher kaum Argumente für einen weiteren Abbau. Von bürgerlicher Seite wurde der Bericht einfach ignoriert. In einem Kanton, in welchem CVP, SVP und FDP zusammen 92 von 120 Sitzen auf sich vereinen, geht das.

Der Drang nach absoluter Vergleichbarkeit greift auch bezüglich der Leistung einzelner Schülerinnen und Schüler oder ganzer Schulen immer weiter um sich. International ist dies kein neues Phänomen: PISA, IGLU, TIMSS etc. sind bereits seit Jahren Gegenstand internationaler Auseinandersetzungen über Bildungssysteme und -qualität. In der Schweiz jedoch war man sich lange Zeit einig, dass solche Vergleiche nicht viel bringen. Allerdings werden auch hierzulande die Rufe nach einer Veröffentlichung vorhandener Zahlen und dem Erstellen von Ranglisten immer lauter. So wurde im vergangenen Jahr auf Bundesebene ein Vorstoss eingereicht, mit dem die Publikation des Studienerfolgs von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aufgeschlüsselt nach Kantonen und einzelnen Gymnasien gefordert wird. Auch die im Lehrplan 21 angelegten Orientierungspunkte (Ende 4. Klasse und Mitte 8. Klasse) könnten von den Kantonen für einen Vergleich einzelner Schulen untereinander missbraucht werden. Wenn diese Zahlen dann auch noch – frei nach der ökonomischen Theorie – dazu verwendet werden, einen Wettbewerb von Schulen um Lernende und staatliche Mittel zu initiieren, werden die Auswirkungen auf die Qualität der Bildung verheerend sein.

 

Wie lassen sich solche Bestrebungen erfolgreich bekämpfen?

Die Ökonomisierung der Bildung ist kein neues Phänomen und auch keines, das nicht bereits bekannt ist und diskutiert wird. Dennoch erscheint es schwierig, die bereits sehr tief in unsere Lebenswelt eingegrabene ökonomische Sichtweise auf menschliche Prozesse im Allgemeinen und auf die Bildung im Speziellen zu verändern. Ich stelle dennoch fest, dass sich viele Berufskolleginnen und -kollegen dieser Mechanismen nicht bewusst sind. Entsprechend wichtig ist es, sie darauf hinzuweisen und sie zu ermuntern, sich gegen diese einseitig ökonomische Sicht auf Bildung zu wehren. Sei es in der täglichen Arbeit, gegenüber ihren Vorgesetzten, in ihrem privaten Umfeld oder auf bildungspolitischer Ebene. Nur so schaffen wir ein breites Bewusstsein für die schädlichen Folgen einer zunehmenden Ökonomisierung von Bildung.

Auf politischer Ebene hat sich im Kanton Luzern in den vergangenen Jahren vor allem eines gezeigt: Sobald nicht mehr nur in Zahlen gesprochen, sondern der Leistungsabbau konkret benannt wird, kann er bekämpft werden. Zum einen schrecken bereits die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurück, da sie nicht für die Schliessung der Fachklasse Grafik oder die Abschaffung des Religionsunterrichts am Gymnasium verantwortlich sein wollen. Zum anderen lässt sich anhand konkreter Massnahmen auch der Bevölkerung besser aufzeigen, was diese Abbaupolitik für Folgen hat. Ein Beispiel hierfür ist die im letzten Dezember beschlossene Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen des Kantons Luzern. Innert Kürze hat sich unter dem Dach der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» ein breites Komitee gebildet, welches das Referendum gegen den Entscheid ergriff. Im Komitee bekämpft der VPOD zusammen mit den Berufsverbänden der Musikschule und etlichen Politikerinnen und Politikern – auch aus dem bürgerlichen Lager – den geplanten Leistungsabbau. Wer möchte denn schon dafür verantwortlich sein, dass Eltern künftig 175 Franken mehr pro Kind bezahlen müssen? Wenn wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger über den Abbau konkreter Leistungen abstimmen zu lassen, werden sich diese in den meisten Fällen dagegen aussprechen.

Urban Sager ist Mittelschullehrer und Präsident des VPOD Luzern. Er sitzt für die SP im Kantonsrat.

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