Mitbestimmung an Hochschulen einfordern!

Friday, 26. September 2014, 4:01 141170411504Fri, 26 Sep 2014 04:01:55 +0200, Posted by admin1 in Heft 187, No Comments.

Mitbestimmung an Hochschulen einfordern!


Wirkliche Mitbestimmung bedeutet demokratische Partizipation an zentralen Entscheiden und Schutz gegen Machtmissbrauch. 

Von Annette Hug

In den vier Jahren seit der Verbandskonferenz Bildung 2010 waren Gewerkschaftsmitglieder an unterschiedlichsten Hochschulen mit der Frage konfrontiert, wie die «Mitwirkung» ausgestaltet werden soll. Dabei zeigte sich, dass dieses Wort «Mitwirkung» von knapper Information bis Mit-Entscheidung alles enthalten kann. Es hängt vom Verhandlungsgeschick und von den Kräfteverhältnissen innerhalb einer Hochschule ab, wie viel die Dozierenden, der Mittelbau und die Studierenden dann wirklich mitzureden haben.

Die Verbandskonferenz Bildung 2014 habe ich zum Anlass genommen, meine Erkenntnisse aus den Beratungen unserer aktiven Mitglieder zu bündeln und als Empfehlungen zu formulieren. Die Teilnehmenden des Hochschulworkshops haben sie mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Ein Dschungel von Reglementen

Wer sich in der Schweiz mit Mitwirkung an Hochschulen befasst, muss sich mit Dutzenden von verschiedenen Strukturen und Gesetzesgrundlagen auseinandersetzen. Inzwischen verfügen fast alle Universitäten und Fachhochschulen über eine Mitwirkungsstruktur. Sie kann in der Tradition der Gelehrten- und Gruppenuniversität stehen, die den sogenannten «Ständen» ein Mitwirkungsrecht in der demokratischen Steuerung der Universität einräumt. Aus dieser Tradition stammen Bezeichnungen wie Senat, Hochschulversammlung, Regenz, etc. An den Fachhochschulen wurden die Mitwirkungsgremien neu geschaffen, oft angelehnt an die Tradition der Mitwirkung in privaten Unternehmen. Das heisst, die Mitwirkung ist hier meist auf Fragen des Arbeitsverhältnisses beschränkt und erschöpft sich in Mitspracherechten. Eine eigentliche Mitbestimmung bei der inhaltlichen Ausrichtung und Führung der Hochschule ist nicht vorgesehen. Ein besonderes Übel, das einmal gesondert betrachtet werden müsste, sind die für Universitäten und Fachhochschulen geschaffenen Hochschulräte. Das sind strategische Leitungsgremien, die im Rahmen von Verwaltungsreformen zwischen den staatlichen Träger und die Hochschule geschoben wurden; in der Regel ernennt ein Exekutivpolitiker die Mitglieder nach diffusen Kriterien («Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik»). Die Position dieser Gremien untergräbt in den meisten Fällen die Möglichkeiten der strategischen Mitwirkung innerhalb der Hochschule.

Jede Mitwirkungsstruktur beruht auf anderen Rechtsgrundlagen (kantonales Gesetz, interkantonales Statut, Verordnungen, Erlasse des Hochschulrates, rein interne Reglemente). In allen Fällen bedarf es einer sorgfältigen Abklärung, wo was geregelt ist und wer die Kompetenz hat, diese Regeln zu ändern. Der zentrale, übergeordnete Referenzpunkt ist das «Hochschulförder- und koordinationsgesetz» (HFKG), das 2015 in Kraft tritt, und im Artikel 30 «angemessene Mitwirkungsrechte» der Hochschulangehörigen als Kriterium für die Akkreditierung als Hochschule definiert.

 

Empfehlungen

 

Klar definieren, wo wir mitbestimmen können:

Der Begriff Mitwirkung ist ein Oberbegriff. Er reicht von der Pflicht zur Information über die Mitsprache (= wir dürfen Vorschläge machen, sie müssen sachlich beantwortet, aber nicht umgesetzt werden) bis zur Mitbestimmung (= wir können mitentscheiden). Im konkreten Fall muss geklärt sein, zu welchen Themen welche Form der Mitwirkung gilt. Oft ist eine klare Fokussierung der Zuständigkeit mit einzelnen Mitbestimmungsrechten besser  als eine sehr ausführliche Zuständigkeitsliste ohne Mitbestimmung.

 

Bei zentralen Entscheiden den Fuss drin haben

Klare Mitbestimmungsrechte sind wichtig, damit ein Gremium nicht zum Alibi degradiert werden kann. Folgende Themen sind besonders geeignet, um dem Mitwirkungsgremium Bedeutung zu verleihen:

Wahl des Rektors/der Rektorin (ein Vorschlags- oder Vetorecht des Mitwirkungsgremiums)

Änderungen in der Regelung der Arbeitsverhältnisse, die nicht in der Kompetenz eines Parlaments liegen. Also interne Reglemente oder ein vom Hochschulrat erlassenes Personalreglement. Mitentscheidung heisst: Die Änderung kann nur verabschiedet werden, wenn die Mehrheit des Mitwirkungsgremiums dafür ist. Im Streitfall ist eine externe Schlichtungsstelle benannt (zum Beispiel Schlichtungsstelle des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit). Eine Alternative dazu ist der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags, der dann – unter Einbezug der internen Mitwirkungsgremien – zwischen Personalverbänden und Hochschulleitung verhandelt wird (Beispiel fhnw).

 

Das Gremium ist von unten gewählt, nicht von oben ernannt

Die Mitwirkungsgremien müssen in einem transparenten und klar geregelten Wahlverfahren bestellt werden. Ernennungen durch vorgesetzte Stellen sind ausgeschlossen. Es ist klar definiert, bis zu welcher Hierarchiestufe Mitarbeitende vertreten sind. Durch das Wahlprozedere sollen die verschiedenen Berufsgruppen repräsentativ vertreten sein, die Dozierenden, der Mittelbau und das administrative- technische Personal müssen für sich selbst sprechen können.

 

Schutz gegen Machtmissbrauch

Die Freiheit der Forschung und Lehre lebt auch davon, dass Machtmissbrauch in der Linie, also im Verhältnis zu Vorgesetzten, verhindert und beendet werden kann. Unser Eindruck ist, dass sich die Ohnmacht der einzelnen Dozierenden unter dem wachsenden Konkurrenzdruck innerhalb der Hochschulen verschärft. Ein Mitwirkungsgremium kann und soll keine Schattenregierung in der Organisation sein, aber sie muss das Recht und den Auftrag haben, Missstände in der Organisation gegenüber der Führung aufzuzeigen. Es ist abzuwägen, für welche Themen eine zusätzliche Ombudsstelle sinnvoll ist (zum Beispiel sexuelle Belästigung, Konflikte um Leistungsbeurteilung von Studierenden, Verletzung wissenschaftlicher Regeln u.a.)

 

Allianz mit den engagierten Studentinnen und Studenten: 

Das HFKG fordert auch Mitwirkungsrechte für Studierende. Diese sind an vielen Fachhochschulen noch gar nicht verwirklicht. Der vpod steht für ein gemeinsames Engagement mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) für demokratische Hochschulen.

 

Aus aktuellem Anlass hat der Workshop Hochschulpolitik an der vpod-Bildungskonferenz vom 16./17. Mai 2014 folgende Resolution eingebracht:
• Kein Entscheidungsrecht für private Firmen in der tertiären Lehre und Forschung.
• Nein zum paternalistischen Mäzenatentum – Ja zur transparenten und demokratischen öffentlichen Finanzierung über Unternehmenssteuern!

Die Wochenzeitung WOZ hat kürzlich die Bedingungen enthüllt, unter denen privates «Mäzenatentum» an der ETH Lausanne ausgeübt wird. Als Gegenleistung für die Finanzierung eines Lehrstuhls hat ein multinationales Unternehmen (Nestlé) ein Vetorecht gegen die Entscheidung der wissenschaftlichen Berufungskommission für diesen Lehrstuhl erhalten. Ein solches Vetorecht wird den öffentlichen Trägern, welche die Hochschulen mehrheitlich finanzieren, im Allgemeinen nicht zugestanden.
Das Vetorecht eines privaten Unternehmens über den Inhalt der Forschung an einer öffentlichen Hochschule ist inakzeptabel. Die Entwicklung der Forschungsfelder muss auf ein autonomes wissenschaftliches Interesse und/oder auf eine öffentliche, demokratische Anfrage antworten. Die Entscheidungsmacht in der Wissenschaftspolitik der Schweiz steht den reichen Firmen nicht zu.
Die akademische Freiheit, das heisst das Recht der WissenschafterInnen, über ihre Methoden und Forschungsgegenstände selbst zu entscheiden, wird heftig in Frage gestellt, wenn sich ein Geldgeber gegen den Wahlentscheid einer wissenschaftlichen Kommission aussprechen kann.
Wir fordern die Beendigung der privaten Finanzierung von akademischen Lehrstühlen in der Schweiz. Um den realen Finanzierungsbedarf der Forschung und Lehre nachhaltig zu sichern, ist ein ganz anderer Weg einzuschlagen: Durch die Erhöhung der Steuern für Unternehmen können diese auf richtige und gerechte Weise zur Grundfinanzierung der Hochschulen beitragen.
Übersetzung aus dem Französischen: Annette Hug

 

Schlaglicht

Die genannte WOZ-Recherche von Marcel Hänggi fiel mit der Diskussion im Nationalrat zur Forschungsfinanzierung zusammen. Die Ratslinke forderte schärfere Gesetzesbestimmungen zur privaten Finanzierung, war aber chancenlos. Der ETH-Rat, das übergeordnete Organ aller Institutionen im ETH-Bereich, sprach sich explizit gegen ein Vetorecht in Sponsoringverträgen aus – seine Ausführungen werfen gleichzeitig ein Schlaglicht auf die vertrackten Abhängigkeiten privater Finanzierung. Am 22. Mai 2014 schrieb er in einer Medienmitteilung: «Der ETH-Rat und die beiden ETH halten gemeinsam fest, dass die Mitsprache von Partnern aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung in Berufungskommissionen sinnvoll ist. Dies gilt auch für Donatoren, denen vertraglich ein Mitspracherecht im Berufungsprozess gewährt werden kann. Berufungsprozesse erfolgen strikt nach akademischen Grundsätzen. Dritten dürfen keine über die Mitsprache hinausgehenden Rechte (insbesondere Vetorechte) eingeräumt werden. Der ETH-Rat genehmigt alle Anträge der beiden ETH für Professuren, auch für Stiftungsprofessuren gemäss seiner gesetzlichen Verantwortung. Sollte eine Ernennungskommission dem Präsident der ETH Zürich oder der EPFL eine Person vorschlagen, die nicht den Vorstellungen des Donators entspricht, hat dieser die Möglichkeit, die Professur nicht zu finanzieren. In diesem Fall wird die Institution die vorgeschlagene Person dem ETH-Rat dennoch als Professorin oder Professor zur Wahl unterbreiten und die Finanzierung anders sicherstellen.»

 

– Annette Hug ist Zentralsekretärin des vpod.

– Foto: codswollop / photocase.de

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