Kostenfreien Zugang zu Bildung in der Verfassung verankern

Friday, 28. June 2013, 19:25 137244753107Fri, 28 Jun 2013 19:25:31 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, No Comments.

Kostenfreien Zugang zu Bildung in der Verfassung verankern


In der Schweiz entscheidet hauptsächlich der sozio-ökonomische Status der Eltern über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Damit durch kostenfreien Zugang zu Bildung alle dieselben Chancen haben, wurde im Kanton Zürich die Bildungsinitiative lanciert.

Von Françoise Bassand

 

Die Bildungsinitiative Zürich (BIZH) bezweckt, im Kanton Zürich sicher zu stellen, dass der Zugang zu allen öffentlichen Schulen – vom Kindergarten, über die Primar-, Sekundar-, Berufsbildungs-, Gymnasialschulen, bis zu den Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen sowie der Universität – kostenlos möglich ist. Und zwar für alle, die den Wohnsitz im Kanton Zürich haben.

Die Idee zur Initiative ist 2012 aus Studierendenkreisen entstanden, die gemeinsam in der Unsereuni-Zürich-Bewegung (http://www.unsereunizh.ch) aktiv sind. Diese hat 2009 mit bedeutendem Protest eine Verdoppelung der Studiengebühren im Kanton Zürich abgewendet. Nach den letzten Studiengebührenerhöhungen im gesamten Hochschulbereich Zürichs Anfang 2012 wurde entschieden, nicht immer nur zu reagieren, sondern zu handeln und die Vertretung der studentischen Interessen wieder wahrzunehmen. Zusätzlichen Auftrieb erhielt man durch die Minelli-Einzelinitiative («Vollendung des Rechts auf Bildung»), die im Grundsatz die gleichen Forderungen gestellt hatte und im Kantonsrat am 1. Oktober 2012 abgelehnt wurde.

 

Träger und Nutzniesser

Die Bildungsinitiative wurde am 26. April 2013 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Sie wird getragen von einem breit abgestützten Komitee, in welchem mehrere Parteien und Interessenvertretungen aus linken, studentischen und gewerkschaftlichen Kreisen mitwirken. Es wurden bereits über 1000 Unterschriften gesammelt: für das Zustandekommen der Initiative werden bis im Oktober 6000 Unterschriften benötigt.

Von der Bildungsinitiative profitieren die Schulstufen Volksschule und Hochschule, insbesondere aber die Mittel- und Berufsschulen: es würden die Kosten für Schulausflüge und Lehrmittel sowie Instrumentalunterricht wegfallen, bei den Hochschulen die Studien- und Prüfungsgebühren. Nicht betroffen von der Initiative ist die ETH, da es sich um eine eidgenössische Einrichtung handelt. Auch auf berufsorientierte Weiterbildungen wirkt sich die Initiative nicht aus, weil dort das eidgenössische Berufsbildungsgesetz zum Tragen kommt.

 

Bildungskosten: Funktion und Dysfunktion

Laut Schätzungen des Beobachters kostet ein Kind seine Eltern bis es zwanzig ist im Schnitt 1100 Franken pro Monat. Der Medianlohn für das Jahr 2010 betrug in der Schweiz über alle Branchen hinweg 5979 Franken. Die 10 Prozent Arbeitnehmenden mit den geringsten Löhnen verdienten 2010 weniger als 3953 Franken. So fallen bei tiefen Löhnen die Ausbildungskosten für Kinder also umso stärker ins Gewicht. Was zur Folge hat, dass die Budgets dieser Familien durch die Bildungskosten der Kinder schwerer belastetet werden. Auf diese Weise werden die Kinder gut verdienender Familien ungerechtfertigter Weise bevorzugt. Bildung ist – nicht nur, aber auch – eine Frage des Geldes. Es ist jedoch wichtig für das Funktionieren der Demokratie, dass helle Köpfe aus allen Schichten Chancen auf eine gute Bildung haben.

Die Vorteile eines frei zugänglichen Bildungssystems auf hohem Niveau, das nach Leistung und nicht nach dem Portemonnaie misst, übersteigen die errechneten (Mehr-)Kosten bei weitem. Schätzungen für die entstehenden jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf rund 110 Millionen Franken. Davon entfallen 45 Millionen Franken auf den studentischen Bereich, 65 Millionen Franken auf Mittel- und Berufsschulen (allerdings ist in Bezug auf die Berufsschulen kaum gesichertes Zahlenmaterial vorhanden). Bei einem Gesamtaufwand von gegen 15 Milliarden Franken, sind die 110 Millionen Franken Mehrkosten im Bereich Bildung für den Kanton Zürich eine lohnenswerte Ausgabe. Bildung ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann: sie ermöglicht kritisches Denken und ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft profitieren wir alle. Und der Kanton Zürich könnte mit der Umsetzung der Bildungsinitiative eine Vorbildfunktion in der Schweiz einnehmen.

 

Weitere Infos zur bildungsinitiative zürich unter: http://bizh.ch

 

Text der Bildungsinitiative

Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Mai 2005 wird wie folgt geändert:

Artikel 115 Bildungswesen

Absatz 1 unverändert.

Absatz 2: Von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich sind Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich befreit. Ausgenommen sind Angebote der berufsorientierten Weiterbildung von öffentlichen Anbietern, die in Konkurrenz zu nicht subventionierten privaten Anbietern stehen. Die Kostenfreiheit an den Hochschulen bezieht sich nur auf die Erhebung von Studien- und Prüfungsgebühren sowie Aufnahme- und Anmeldegebühren.

 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Artikel 1 Übergangsbestimmung.

Treten innerhalb von einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 115 Abs. 2 in der Volksabstimmung die zur Umsetzung notwendigen gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kostenfreiheit gilt nicht rückwirkend. 

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Änderung der Verfassung des Kantons Zürich tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

Der Unterschriftenbogen

kann unter http://bizh.ch/wp-content/uploads/2013/04/Unterschriftenbogen_BIZH.pdf heruntergeladen werden.

– Françoise Bassand ist Erwachsenenbildnerin. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees Bildungsinitiative Zürich, der Geschäftsleitung SP Kanton Zürich sowie der Behörden der gemeinderätlichen Schulkommission für Sonderpädagogik und des Schulkreises Limmattal Zürich.

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