Wie erreichen wir Chancengleichheit?

Freitag, 28. Juni 2013, 19:09 137244658407Fri, 28 Jun 2013 19:09:44 +0000, Posted by admin1 in Heft 182, No Comments.

Wie erreichen wir Chancengleichheit?


Der Bund antwortet auf die Stipendieninitiative mit der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes als Gegenvorschlag. Nur mit der Initiative wird jedoch das Stipendienwesen wirklich verbessert.
Ein Interview mit Manuela Hugentobler

von Romina Loliva

Das Stipendienwesen der Schweiz besteht aus 26 verschiedenen Puzzleteilen. Die Kantone haben eine weitreichende Entscheidungskompetenz und jeder interpretiert den Bedarf an finanzieller Unterstützung bei einer Tertiärausbildung nach eigenen Massstäben und nur der Wohnort bestimmt darüber, ob man ein Stipendium erhält. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS kämpft seit Jahrzehnten für eine bessere, einheitliche Stipendienpolitik auf Bundesebene und hat 2012 die Stipendieninitiative eingereicht. Der Bundesrat antwortet darauf mit einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, die gut gemeint ist, aber in der Praxis wenig bewirken wird. Der vpod hat sich bereits bei der Lancierung der Initiative für die Verfassungsänderung ausgesprochen und ist eine wichtige Partnerorganisation des VSS im Kampf für mehr Chancengleichheit beim Bildungszugang. Die Initiative ist der einzige Weg, um ein einheitliches System zu schaffen und den Bund in die Verantwortung für die Bildung zu nehmen. Warum dies so ist, erklärt uns Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied des VSS.

Der Bundesrat möchte mit der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes die Chancengleichheit auf Bildung im Tertiärbereich erhöhen und präsentiert deshalb den Gesetzesentwurf als indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative. Was hält der VSS davon?
Manuela Hugentobler: Wir freuen uns darüber, dass der Bundesrat anerkennt, dass es im Bereich des Stipendienwesens der Änderungen bedarf. Dass er die Absicht hat die Chancengleichheit beim Bildungszugang zu erhöhen und eine formale Harmonisierung anstrebt ist gut, aber auch Resultat der Arbeit des VSS. Ohne die Initiative hätten wir noch lange auf diese Revision warten können. Leider war der Vernehmlassungsentwurf zur Revision ungenügend. Die Vorschläge zur Harmonisierung beschränkten sich auf formale Kriterien der Bezugsberechtigung und waren nur Voraussetzung für den Erhalt der ohnehin geringen Bundesbeiträge – dementsprechend würden sie keine eigentliche Harmonisierung bewirken können. Nun hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht publiziert und bekannt gegeben, dass die anfangs vorgesehenen Minimalkriterien nicht ins Gesetz aufgenommen werden, sondern lediglich auf das Stipendienkonkordat der EDK verwiesen wird. Damit wird erneut die Verantwortung den Kantonen zugeschoben und die Revision des Gesetzes verkommt zur reinen Kosmetik. Das ist äusserst schade, denn der Bundesrat hätte die Chance gehabt wirklich eine Veränderung zu erwirken. Nun bleibt nur die Initiative, wenn wirklich was am Stipendienwesen verbessert werden soll. Die politischen Hürden waren uns von Anfang an bewusst, darum haben wir auch zum direktdemokratischen Instrument gegriffen.

Welche Vorteile bietet die Initiative?
Die Initiative will die Kompetenz im Bereich der Ausbildungsbeiträge für die Tertiärstufe A und B dem Bund übertragen. Bei ihrer Annahme ergäbe sich also die Zuständigkeit des Bundes für das Ausbildungsbeitragswesen im Tertiärbereich direkt aus der Verfassung. Damit wäre er berechtigt und verpflichtet, das Ausbildungsbeitragswesen in der Schweiz auf Gesetzesebene zu regeln – die dringend notwendige Harmonisierung wäre erreicht. Wird die Initiative angenommen, liegt es am Parlament, sich über die Detailbestimmungen einig zu werden. Beachten müsste es dafür auch den zweiten Teil des Initiativtexts, der sagt, dass StipendienbezügerInnen genügend Stipendien erhalten müssen, um einen – zu definierenden – minimalen Lebensstandard zu erreichen, wenn sie diesen nicht durch andere Einnahmen erreichen können. Damit wäre es nicht mehr möglich, dass zum Beispiel zwei Medizinstudierende der Universität Zürich mit der gleichen sozioökonomischen Ausgangslage völlig unterschiedliche Stipendien bekommen, nur weil die eine in Aarau und der andere in Zürich wohnt. Oder dass AnwärterInnen auf ein eidgenössisches Diplom je nach Wohnkanton Beiträge an ihre Ausbildung erhalten oder nicht. Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn die formale Harmonisierung auf dem Papier nützt nur bedingt.

Der VSS wurde seit der Lancierung der Initiative immer wieder kritisiert, dass das Projekt das Stipendienkonkordat der EDK konkurrenziere. Ist das wirklich so?
Das Konkordat und die Initiative haben im Kern das gleiche Anliegen: Sie wollen das Stipendienwesen in der Schweiz harmonisieren. Obwohl die Kantone die Kompetenz im Ausbildungsbeitragswesen haben und behalten möchten, haben sie gemerkt, dass diese Aufgabe ihre Kräfte übersteigt und eine interkantonale Koordination nötig ist. Gleichzeitig fordern die Kantone auch mehr finanzielles Engagement vom Bund, wie die Initiative auch. Das Konkordat wird dem Anliegen der Harmonisierung aber nicht gleich gerecht wie eine verfassungsrechtliche Lösung: Einerseits ist der Inhalt des Konkordat nicht ausreichend, andererseits ist ein Konkordat immer freiwillig, und bisher sind erst 11 Kantone beigetreten. Konkordat und Initiative entstanden aus ähnlichen Zielsetzungen, wählen aber einen anderen Weg. Damit konkurrenzieren sie sich bis zu einem bestimmten Punkt.

Worin bestehen die Unterschiede der Initiative zum Konkordat?
Der grosse Unterschied ist, dass die Initiative klare Verhältnisse und damit auch klare Verantwortlichkeiten schaffen würde. Am Konkordat bemängeln wir insbesondere dessen Unverbindlichkeit beziehungsweise Freiwilligkeit. Der VSS befürchtet, dass schwerwiegende Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Höhe der Stipendien und die Vergabe von Studiendarlehen mit dem Konkordat langfristig einen Gesetzesstatus erreichen, weil die Festlegung der minimalen Standards eher aus der Perspektive der Koordination und nicht der tatsächlichen Förderung erfolgen würde. Die Kantone möchten gerne am gleichen Strang ziehen, reden sich aber nicht gern gegenseitig in die Finanzpolitik hinein, darum orientiert man sich an den minimalen Vorgaben. So sind beispielsweise die Ausbildungsbeiträge zu tief festgesetzt und entsprechen nicht der finanziellen Realität von Studierenden. Auch wird den strukturellen Gegebenheiten der Sekundär- und Tertiärbildung zu wenig Rechnung getragen. Des Weiteren sieht der VSS die Harmonisierung erschwert, weil ein langwieriger Inkraftsetzungsprozess bevor steht. All diese Schwierigkeiten bestünden bei der Annahme der Verfassungsänderung nicht.

Das Konkordat hat einen Vorteil gegenüber der Initiative, den man nicht so einfach vernachlässigen kann. Es regelt die Stipendienvergabe auch auf der Sekundarstufe. Bekanntlich werden die sozioökonomisch bedingten Unterschiede im Zugang zur Bildung bereits auf dieser Stufe sichtbar und sollten korrigiert werden. Warum regelt das die Initiative nicht?
Die Sek-I-Stufe ist ein Bereich der kantonalen Schulhoheit. Anlässlich der Annahme der Bildungsverfassung 2006 wurde entschieden, diesen Bereich neu vollumfänglich den Kantonen zu überlassen und dem Bund die Möglichkeit offen zu lassen, in diesem Bereich fördernd tätig zu werden. Im Initiativtext der Stipendieninitative behalten wir die bisherige Formulierung für die Sekundarstufe bei und sind der Überzeugung, dass eine Harmonisierung im Tertiärbereich sich positiv auf die Bereiche der Volksschule und der Sekundarstufe auswirken wird. Eine weitergreifende Formulierung hätte das föderalistische Bildungssystem auf den Kopf gestellt und den Erfolg der Initiative radikal minimiert. Darum ist es sinnvoll, wenn die Kantone dem Konkordat beitreten. Das Volk sollte aber auch die Initiative annehmen.

Böse Zungen behaupten die Initiative würde nur zur Förderung einer Elite dienen. Wie positioniert sich der Verband gegenüber diesem Vorwurf?
Mit der Stipendieninitative will der VSS dafür kämpfen, dass eben gerade nicht nur «eine Elite» eine Ausbildung im Tertiärbereich aufnehmen kann. Sozioökonomische Faktoren spielen im Entscheid für oder gegen eine Tertiärausbildung eine sehr grosse Rolle. Personen mit geringen finanziellen Mitteln überlegen sich sehr viel länger, ob sie diesen Bildungsschritt tatsächlich wagen können. Für den VSS sind sozioökonomische Zugangshürden unnötig. Wir möchten, dass jede und jeder, die oder der die Neigungen und die Fähigkeiten mitbringt, eine solche Ausbildung in Angriff nehmen kann. Mit der Annahme der Initiative wird diese Zugangshürde etwas kleiner, weil man sicher sein kann, benötigte Stipendien zu erhalten.

Die Initiative würde neben der formellen auch die materielle Harmonisierung der
Stipendien fördern. Was muss man sich darunter vorstellen?

Eine materielle Harmonisierung bedeutet eine Vereinheitlichung der gesamten Materie, und nicht nur eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen. Reden wir also von der materiellen Harmonisierung, meinen wir, dass die Höhe der Beiträge und die Kriterien der Vergabe, bei Annahme der Initiative auf Gesetzesebene festgelegt werden können.

Der vpod unterstützt die Initiative seit der Lancierung und ist gespannt auf die Kampagne des VSS. Was dürfen wir erwarten?
Ja, wir sind auch sehr gespannt! Momentan stecken wir in der kreativen Phase. Es ist für den Verband wichtig, eine Kampagne zu führen, die die Rolle der Bildung in der Gesellschaft allen näher bringt. Darum brauchen wir ein starkes Netz an Partnerorganisationen, die aus ihrer jeweiligen Perspektive den Bildungsbegriff erklären und ein Zeichen für die Chancengleichheit setzen. Die Zusammenarbeit mit dem vpod ist wichtig. Wir sind sehr glücklich darüber, eine Bildungsgewerkschaft auf unserer Seite zu haben. Schlussendlich geht es mit der Initiative nicht darum, dass alle studieren sollen, sondern dass alle nach ihren Neigungen und Fähigkeiten die Ausbildung machen können, die sie wollen, unabhängig von der finanziellen Lage. Darum wird sich die Kampagne inhaltlich drehen.

Wie schätzt ihr die Chancen der Initiative ein?
Der Bildungsbereich ist leider und zu Unrecht weniger spannend als die Exzesse im Wirtschaftsbereich. Deshalb wird doppelt so viel Engagement benötigt, um die Idee der Initiative überhaupt zu verbreiten. Wir sind aber überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Schweizer Bevölkerung von der Notwendigkeit unseres Anliegens zu überzeugen: Schliesslich betrifft das Stipendienwesen potentiell die ganze Bevölkerung. Wir sind bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu lösen.

Zum Schluss – kurz und knapp: Warum sollte man an der Urne der Initiative zustimmen?
Die Annahme der Initiative ist die einzige Möglichkeit, die Chancengleichheit im Stipendienwesen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass alle, die wollen und können, die Chance auf eine Tertiärausbildung erhalten. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

– Das Interview wurde von Romina Loliva, Regionalsekretärin vpod Zürich, geführt.

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