Sozialstandards und Mitbestimmung

Friday, 28. June 2013, 18:55 137244573006Fri, 28 Jun 2013 18:55:30 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, No Comments.

Sozialstandards und Mitbestimmung


Hochschulpolitische Projekte des vpod nach der Tagung vom 16. März 2013. 

Von Annette Hug

Zum zweiten Mal trafen sich rund 60 vpod-Mitglieder in Bern, um unter dem Titel «Hochschulen im Wettkampf» hochschulpolitische Fragen zu diskutieren. Diesmal begann die Tagung mit einem Referat von Mauro Dell’Ambrogio, dem neuen Staatssekretär im ebenfalls neu fusionierten Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Aus dem Referat wurde ein regelrechtes Hearing: Dell’Ambrogio relativierte in seinen Ausführungen den Begriff «Wettbewerb» und zeigte auf, dass nach wie vor der Löwenanteil der Hochschulkosten durch Grundbeiträge von Bund und Kantonen finanziert werden, der Referent wurde dann aber mit Fragen und Einwänden aus dem Alltag flexibilisierter Anstellungen konfrontiert: Der steigende Druck, Drittmittel einzutreiben, führe zu unsicheren Arbeitsplätzen. Wer Geld hereinhole, habe eine Anstellung, wer das nicht schaffe, sei bedroht. Wenn Mittelbau-Angehörige davon berichteten, dass sie in zehn Jahren zwölf Arbeitsverträge hatten, löste das im Publikum wissendes Lachen aus. Dell’Ambrogios Mahnung, die Prekarität im Mittelbau sei ein Stück weit gewollt, es gebe keinen Anspruch auf eine Hochschulkarriere, stiess auf wenig Verständnis. Nachwuchsförderung rechtfertige nicht, dass an Universitäten in der Schweiz, Deutschland und Österreich 75 Prozent der Mitarbeitenden befristet angestellt seien. Es entstand der Eindruck, dass die gewerkschaftliche Forderung, Daueraufgaben mit Dauerstellen zu erfüllen, im neuen Staatssekretär keinen Befürworter gefunden hat.

 

Was wir wollen

Zwei Forderungen kristallisierten sich im Laufe des Tages heraus:

Es müssen klare Sozialstandards für die Hochschulen definiert werden.

Die gesetzliche Vorschrift, die Mitwirkung der Hochschulangehörigen zu gewährleisten, muss so umgesetzt werden, dass Mitbestimmungsrechte daraus resultieren.

Wie und wo ist das einzubringen? Die Hochschul-Arbeitsgruppe und die Verbandskommission Bildung des vpod haben folgende Ideen diskutiert und gutgeheissen:

Sozialstandards sollen Teil des Akkreditierungsverfahrens werden, das den Zugang von Hochschulen zu Bundesfinanzen regelt. Zurzeit tagt eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die Grundlagen für das zukünftige Akkreditierungsverfahren erarbeitet. Dieses Verfahren wird mit Inkrafttreten des Hochschulförder- und koordinationsgesetzes (HFKG), voraussichtlich 2015, zum Tragen kommen. Die Erziehungsdirektorenkonferenz, die dieses Geschäft aufgegleist hat, zog Experten bei, die für einen «Quality Audit» votieren: Für eine allgemeine Überprüfung, ob eine Institution ein Qualitätsmanagement betreibt und die Führung so arbeitet, dass sie die Umsetzung ihrer Ziele überprüfen und verbessern kann. Während auch HochschulvertreterInnen und der vpod zustimmen, dass eine Abkehr von der bei den Fachhochschulen praktizierten Akkreditierung einzelner Studienprogramme (Stichwort: «Peer Review Verfahren») zu begrüssen ist, reicht eine Überprüfung in der Logik des Qualitätsmanagements nicht aus. Wir schlagen vor, dass explizit überprüft werden muss, ob der gesetzliche Auftrag erfüllt wird. Das heisst konkret:

Spezialitäten der Hochschultypen beibehalten: Es soll ein einheitliches Akkreditierungsverfahren für alle Hochschultypen geben, wobei spezifische Kriterien für die unterschiedlichen Typen von Hochschulen formuliert werden müssen. Das heisst: Eine Hochschule wird entweder als Universität, als Fachhochschule, als Pädagogische Hochschule oder als Forschungsanstalt akkreditiert.

Mitbestimmung einfordern: In Artikel 30 HFKG wird vorgeschrieben, dass eine Hochschule nur akkreditiert werden kann, wenn «den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen». Aus den Erfahrungen – insbesondere an Fachhochschulen – wurde innerhalb des vpod klar, dass «Mitwirkung» ein viel zu schwammiger Begriff ist. Er erlaubt auch Verfahren ohne klares Wahlprozedere und «Mitwirkungsgremien», die rein konsultative Funktion haben. Es muss deshalb unser Ziel sein, die Errungenschaften der Demokratisierungsbewegungen an den Universitäten einzufordern: «Mitwirkung» muss in der Praxis im Sinne von «Mitbestimmung» umgesetzt sein: Die Mitwirkungsgremien müssen in einem korrekten Wahlverfahren bestellt werden und es muss definiert sein, bei welchen Entscheiden diese Gremien mitbestimmen können (im Sinne eines Vetorechts, einer paritätischen Entscheidung, usw.). Dabei denken wir vor allem an Wahlverfahren von Leitungsgremien (Rektor, Direktorinnen), an strategische Entscheide der Institution und an die Regelung der Arbeitsbedingungen. Im Akkreditierungsverfahren soll also folgende Zielvorstellung überprüft werden: «Die Mitbestimmung der Hochschulangehörigen ist auf allen organisatorischen Ebenen definiert und umgesetzt.»

Gender: Der Artikel 30 sieht weiter vor, dass Hochschulen aufzeigen müssen, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern. In der Arbeitsgruppe des Bundes zum Akkreditierungsverfahren haben die Gleichstellungsbeauftragten die Forderung eingebracht, dass Chancengleichheit als Haltung in den Standards abgebildet ist und dass die Hochschulen in ein eidgenössisches Gleichstellungsmonitoring einbezogen werden. Unter dem bisherigen Fachhochschulgesetz war es gelungen, ein gut arbeitendes Netz von Gleichstellungsbeauftragten aufzubauen, die verschiedene Programme des Gender Mainstreaming umgesetzt und evaluiert haben. Es ist auch im Interesse des vpod, dass diese Arbeit weiterhin in den Akkreditierungsrichtlinien eingefordert wird.

Soziale Nachhaltigkeit: Analog dazu kann auch die soziale Frage eingebracht werden. Denn der Artikel 30 HFKG schreibt vor, dass Hochschulen nur akkreditiert werden dürfen, wenn ihre «Aufgaben im Einklang mit einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden.» Nun ist «nachhaltige Entwicklung» ein sehr weiter Begriff, zu dem ganze Bibliotheken geschrieben worden sind – je nach politischer Ausrichtung sind die Umsetzungen auch verschieden. Ein Grundkonsens besteht jedoch: Man darf nicht heutige Ressourcen auf Kosten der nachfolgenden Generationen verschleudern; was man heute macht, muss langfristig aufrechtzuerhalten sein. Eine Praxis, die Leute bis zu zwanzig Jahren in befristeten Stellen belässt, bis sie dann vielleicht doch keine Festanstellung kriegen und mit 45 beruflich ganz neu anfangen müssen, ist weder für die Hochschulen nachhaltig noch für die Gesellschaft. Es ist eine Verschleuderung von Zeit und gutem Willen, wenn der Hauptharst von Lehre und Forschung von Leuten ausgeführt wird, die nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch dabei sind – eine Institution, die sich in einem zu schnellen Rhythmus personell verändert, lernt langsam und macht viele blöde Fehler im Alltag. Für die einzelnen Angestellten ergeben sich punkto sozialer Absicherung grosse Probleme, die dann aufs Gemeinwesen zurückfallen. Dies gilt insbesondere jetzt, da die Praxis der Befristungen auch auf technische und administrative Mitarbeitende ausgreift. In einem ersten Schritt soll deshalb bei den grundlegenden Akkreditierungskriterien eingefügt werden: «Die Hochschule weist nach, wie sie die soziale Nachhaltigkeit in Bezug auf ihr Personal, auf die Studierenden und auf die Gesellschaft fördert.» Und: «Die Hochschule verfügt über eine Personalstrategie, ein Personalrecht und ein Personalmanagement, die den Auftrag der sozialen Nachhaltigkeit umsetzen.» In der späteren Ausgestaltung des Akkreditierungsverfahrens ist es an uns, einen konkreten Vorschlag zu machen, was «soziale Nachhaltigkeit» an den Universitäten heisst. Dabei denken wir an eine langfristige Personalplanung (über Projektzyklen hinaus), an (unterschiedliche) Maximal-Prozentzahlen für befristete Anstellungen beim administrativ-technischen und beim wissenschaftlichen Personal, die Umsetzung klarer Laufbahnmodelle für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Vorkehrungen zur sozialen Absicherung von Teilzeit- und Projektmitarbeitenden.

 

Akkreditierung zum Schutz der öffentlichen Hochschulen

In der Hochschulgruppe des vpod, die sich am 6. Juni 2013 wieder getroffen hat, kam auch die Grundsatzfrage nochmals auf, wie stark wir uns für dieses Akkreditierungsverfahren einsetzen wollen. Viele Mitglieder an den Fachhochschulen haben die bisherigen Akkreditierungsverfahren und die Einführung von Qualitätsmanagement als bürokratischen Unfug erlebt. Die Stossrichtung der Hochschulleitungen, diese Verfahren möglichst allgemein und schlank zu halten, ist insofern verständlich. Wir kamen aber zum Schluss, dass es in unserem Interesse ist, dass die genannten Gesetzesvorschriften nicht einfach Papiertiger bleiben, sondern real überprüft werden. Und das Akkreditierungsverfahren ist ein wichtiges Instrument der Regierung, um eine schleichende Privatisierung des Hochschulwesens zu verhindern: Wie Rahel Imobersteg darlegte, hat die Schweiz bei der Unterzeichnung des GATS-Abkommen («Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen») freien Zugang zu ihrem «Hochschulmarkt» zugesagt. Das heisst, es könnte die Situation eintreffen, in der der Bundesrat auf griffige Qualitätsstandards angewiesen ist, um proftiorientierte Privathochschulen in einem legitimen Verfahren von staatlichen Subventionen auszuschliessen. Die Einführung der Fallkostenpauschalen im Spitalwesen, die «by the way» auch noch den Anspruch von Privatspitälern auf kantonale Subventionen geöffnet haben, sollte uns hier eine Warnung sein.

 

Wie wir das einfordern

Ab 2015 wird ein neues Supergremium die Schweizer Hochschulpolitik bestimmen: Der Bund, die Kantone und die (neu fusionierte) Rektorenkonferenz aller Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen werden die Hochschulkonferenz bilden und so über die Bemessung von Bundesbeiträgen an die Hochschulen, über Zugangsbedingungen und Akkreditierungsgrundsätze beraten. Ein detailliertes Reglement, wer welche Entscheide vorbereitet, berät und fällt, wurde 2012 vernehmlasst. Ein interkantonales Konkordat zur Einrichtung dieses Supergremiums ist ebenfalls unterwegs. Der vpod wird die Entscheide der neuen Hochschulkonferenz genau verfolgen. Nach verschiedenen Gesprächen ist leider die Idee, mit drei Dozierendenverbänden zusammen einen Vorschlag für die Dozierendenvertretung in der Hochschulkonferenz zu machen, gescheitert. Die Dozierendenverbände (unter anderem fh.ch) wollten nicht mit einer Gewerkschaft zusammenarbeiten, weil wir nicht ausschliesslich die Standesinteressen der Dozierenden vertreten. Die Gespräche darüber, wer den Mittelbau wie verteten wird, sind noch im Gang. Der vpod wird sich also nicht aktiv in diesem Gremium engagieren, sondern kritisch beobachten und kommentieren, was die Dozierenden- und MittelbauvertreterInnen einbringen. Dass wir nicht von den Diskussionen abgeschnitten werden, ist durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund garantiert: Der SGB wird in einem Ausschuss der Vertreter der Arbeitswelt mit beratender Stimme Einsitz nehmen können. Über den SGB werden wir auch versuchen, direkt im Akkreditierungsrat mitzuarbeiten.

Wie Mauro Dell’Ambrogio mit Zahlen deutlich gemacht hat, bleiben für die meisten Hochschulen die Kantone wichtige Geldgeber. Die meisten Bundesgelder werden auch in Zukunft nach einem Verfahren vergeben, das an Leistungen (ECTS-Punkte und anderes) gebunden ist. Die Arbeitsbedingungen werden weiterhin auf kantonaler Ebene geregelt sein, viele Bestimmungen, die den Alltag prägen (zum Beispiel Pensenmodelle) sind in der Kompetenz einzelner Hochschulen, Departemente oder sogar Institute. Diese Tatsache führte an der vpod-Hochschultagung zur Frage: Welche Forderungen müssen auf Bundesebene gestellt werden, welche auf kantonaler und Hochschulebene? Einige Wettbewerbsmechanismen sind hausgemacht: Wenn zum Beispiel Beiträge aus der Grundfinanzierung innerhalb einer Hochschule wiederum für Projekte ausgeschrieben werden, oder wenn auch die Grundfinanzierung per ECTS-Punkt eins-zu-eins auf einzelne Module hinuntergebrochen wird und Dozierende dann je nach Einschreibungen mehr oder weniger angestellt sind (Bandbreitenverträge). «Jedes Industrieunternehmen hat eine schwankende Auftragslage und ist trotzdem in der Lage, Leute in der Regel fest anzustellen», sagte ein Teilnehmer. «Warum sind ausgerechnet Hochschulen nicht in der Lage, mit dieser organisatorischen Aufgabe fertig zu werden?» Sind die Projektbeiträge zu knapp berechnet? Oder fehlt es an Wille und Fähigkeiten im Finanz- und Personalmanagement?

Vielleicht gelingt es, über die Akkreditierung auf Bundesebene einige Pflöcke einzuschlagen und Standards zu setzen. Aber auch im besten Fall bleibt es Aufgabe der aktiven Leute in Mitwirkungsgremien und vpod-Gruppen, die Umsetzung dieser Vorgaben an ihren Hochschulen einzufordern.

 

– Annette Hug betreut als vpod-Zentralsekretärin die Gruppe Hochschulen.

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