Friday, 28. June 2013, 19:42 137244854107Fri, 28 Jun 2013 19:42:21 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, 0 Comments

vpod bildungspolitik 182


Hochschulen

Bei der Restrukturierung des Hochschulsektors gilt es für gute Beschäftigungsverhältnisse, demokratische Mitbestimmung und kostenfreien Zugang einzutreten.

 

Inhaltsverzeichnis
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Sozialstandards und Mitbestimmung
Hochschulpolitische Projekte des vpod nach der Tagung vom 16. März 2013.
Von Annette Hug
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Wie erreichen wir Chancengleichheit?
Der Bund antwortet auf die Stipendieninitiative mit der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes als Gegenvorschlag. Nur mit der Initiative wird jedoch das Stipendienwesen wirklich verbessert. Ein Interview mit Manuela Hugentobler
Von Romina Loliva
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Kostenfreien Zugang zu Bildung in der Verfassung verankern 
In der Schweiz entscheidet hauptsächlich der sozio-ökonomische Status der Eltern über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Damit durch kostenfreien Zugang zu Bildung alle dieselben Chancen haben, wurde im Kanton Zürich die Bildungsinitiative lanciert.
Von Françoise Bassand
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Edumat, von Ruedi Lambert

Ruedi Lamberts Wandtafel

 

 

Das aktuelle Heft der vpod bildungspolitik kann bestellt werden unter Email Redaktion.
Jeweils zwei Monate nach Erscheinen sind die Hefte auf unserer Homepage unter «Archiv» als pdf abrufbar.

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Friday, 28. June 2013, 19:25 137244753107Fri, 28 Jun 2013 19:25:31 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, 0 Comments

Kostenfreien Zugang zu Bildung in der Verfassung verankern


In der Schweiz entscheidet hauptsächlich der sozio-ökonomische Status der Eltern über den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Damit durch kostenfreien Zugang zu Bildung alle dieselben Chancen haben, wurde im Kanton Zürich die Bildungsinitiative lanciert.

Von Françoise Bassand

 

Die Bildungsinitiative Zürich (BIZH) bezweckt, im Kanton Zürich sicher zu stellen, dass der Zugang zu allen öffentlichen Schulen – vom Kindergarten, über die Primar-, Sekundar-, Berufsbildungs-, Gymnasialschulen, bis zu den Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen sowie der Universität – kostenlos möglich ist. Und zwar für alle, die den Wohnsitz im Kanton Zürich haben.

Die Idee zur Initiative ist 2012 aus Studierendenkreisen entstanden, die gemeinsam in der Unsereuni-Zürich-Bewegung (http://www.unsereunizh.ch) aktiv sind. Diese hat 2009 mit bedeutendem Protest eine Verdoppelung der Studiengebühren im Kanton Zürich abgewendet. Nach den letzten Studiengebührenerhöhungen im gesamten Hochschulbereich Zürichs Anfang 2012 wurde entschieden, nicht immer nur zu reagieren, sondern zu handeln und die Vertretung der studentischen Interessen wieder wahrzunehmen. Zusätzlichen Auftrieb erhielt man durch die Minelli-Einzelinitiative («Vollendung des Rechts auf Bildung»), die im Grundsatz die gleichen Forderungen gestellt hatte und im Kantonsrat am 1. Oktober 2012 abgelehnt wurde.

 

Träger und Nutzniesser

Die Bildungsinitiative wurde am 26. April 2013 im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht. Sie wird getragen von einem breit abgestützten Komitee, in welchem mehrere Parteien und Interessenvertretungen aus linken, studentischen und gewerkschaftlichen Kreisen mitwirken. Es wurden bereits über 1000 Unterschriften gesammelt: für das Zustandekommen der Initiative werden bis im Oktober 6000 Unterschriften benötigt.

Von der Bildungsinitiative profitieren die Schulstufen Volksschule und Hochschule, insbesondere aber die Mittel- und Berufsschulen: es würden die Kosten für Schulausflüge und Lehrmittel sowie Instrumentalunterricht wegfallen, bei den Hochschulen die Studien- und Prüfungsgebühren. Nicht betroffen von der Initiative ist die ETH, da es sich um eine eidgenössische Einrichtung handelt. Auch auf berufsorientierte Weiterbildungen wirkt sich die Initiative nicht aus, weil dort das eidgenössische Berufsbildungsgesetz zum Tragen kommt.

 

Bildungskosten: Funktion und Dysfunktion

Laut Schätzungen des Beobachters kostet ein Kind seine Eltern bis es zwanzig ist im Schnitt 1100 Franken pro Monat. Der Medianlohn für das Jahr 2010 betrug in der Schweiz über alle Branchen hinweg 5979 Franken. Die 10 Prozent Arbeitnehmenden mit den geringsten Löhnen verdienten 2010 weniger als 3953 Franken. So fallen bei tiefen Löhnen die Ausbildungskosten für Kinder also umso stärker ins Gewicht. Was zur Folge hat, dass die Budgets dieser Familien durch die Bildungskosten der Kinder schwerer belastetet werden. Auf diese Weise werden die Kinder gut verdienender Familien ungerechtfertigter Weise bevorzugt. Bildung ist – nicht nur, aber auch – eine Frage des Geldes. Es ist jedoch wichtig für das Funktionieren der Demokratie, dass helle Köpfe aus allen Schichten Chancen auf eine gute Bildung haben.

Die Vorteile eines frei zugänglichen Bildungssystems auf hohem Niveau, das nach Leistung und nicht nach dem Portemonnaie misst, übersteigen die errechneten (Mehr-)Kosten bei weitem. Schätzungen für die entstehenden jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf rund 110 Millionen Franken. Davon entfallen 45 Millionen Franken auf den studentischen Bereich, 65 Millionen Franken auf Mittel- und Berufsschulen (allerdings ist in Bezug auf die Berufsschulen kaum gesichertes Zahlenmaterial vorhanden). Bei einem Gesamtaufwand von gegen 15 Milliarden Franken, sind die 110 Millionen Franken Mehrkosten im Bereich Bildung für den Kanton Zürich eine lohnenswerte Ausgabe. Bildung ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktionieren kann: sie ermöglicht kritisches Denken und ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Von einer starken öffentlichen Bildung und einer gebildeten Gesellschaft profitieren wir alle. Und der Kanton Zürich könnte mit der Umsetzung der Bildungsinitiative eine Vorbildfunktion in der Schweiz einnehmen.

 

Weitere Infos zur bildungsinitiative zürich unter: http://bizh.ch

 

Text der Bildungsinitiative

Die Verfassung des Kantons Zürich vom 27. Mai 2005 wird wie folgt geändert:

Artikel 115 Bildungswesen

Absatz 1 unverändert.

Absatz 2: Von den Kosten für den Besuch von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich sind Personen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Zürich befreit. Ausgenommen sind Angebote der berufsorientierten Weiterbildung von öffentlichen Anbietern, die in Konkurrenz zu nicht subventionierten privaten Anbietern stehen. Die Kostenfreiheit an den Hochschulen bezieht sich nur auf die Erhebung von Studien- und Prüfungsgebühren sowie Aufnahme- und Anmeldegebühren.

 

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

Artikel 1 Übergangsbestimmung.

Treten innerhalb von einem Jahr nach Annahme der Änderung von Artikel 115 Abs. 2 in der Volksabstimmung die zur Umsetzung notwendigen gesetzlichen Bestimmungen nicht in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg; diese gelten bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen. Die Kostenfreiheit gilt nicht rückwirkend. 

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Änderung der Verfassung des Kantons Zürich tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.

Der Unterschriftenbogen

kann unter http://bizh.ch/wp-content/uploads/2013/04/Unterschriftenbogen_BIZH.pdf heruntergeladen werden.

– Françoise Bassand ist Erwachsenenbildnerin. Sie ist Mitglied des Initiativkomitees Bildungsinitiative Zürich, der Geschäftsleitung SP Kanton Zürich sowie der Behörden der gemeinderätlichen Schulkommission für Sonderpädagogik und des Schulkreises Limmattal Zürich.

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Friday, 28. June 2013, 19:09 137244658407Fri, 28 Jun 2013 19:09:44 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, 0 Comments

Wie erreichen wir Chancengleichheit?


Der Bund antwortet auf die Stipendieninitiative mit der Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes als Gegenvorschlag. Nur mit der Initiative wird jedoch das Stipendienwesen wirklich verbessert.
Ein Interview mit Manuela Hugentobler

von Romina Loliva

Das Stipendienwesen der Schweiz besteht aus 26 verschiedenen Puzzleteilen. Die Kantone haben eine weitreichende Entscheidungskompetenz und jeder interpretiert den Bedarf an finanzieller Unterstützung bei einer Tertiärausbildung nach eigenen Massstäben und nur der Wohnort bestimmt darüber, ob man ein Stipendium erhält. Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS kämpft seit Jahrzehnten für eine bessere, einheitliche Stipendienpolitik auf Bundesebene und hat 2012 die Stipendieninitiative eingereicht. Der Bundesrat antwortet darauf mit einer Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes, die gut gemeint ist, aber in der Praxis wenig bewirken wird. Der vpod hat sich bereits bei der Lancierung der Initiative für die Verfassungsänderung ausgesprochen und ist eine wichtige Partnerorganisation des VSS im Kampf für mehr Chancengleichheit beim Bildungszugang. Die Initiative ist der einzige Weg, um ein einheitliches System zu schaffen und den Bund in die Verantwortung für die Bildung zu nehmen. Warum dies so ist, erklärt uns Manuela Hugentobler, Vorstandsmitglied des VSS.

Der Bundesrat möchte mit der Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes die Chancengleichheit auf Bildung im Tertiärbereich erhöhen und präsentiert deshalb den Gesetzesentwurf als indirekten Gegenvorschlag zur Stipendieninitiative. Was hält der VSS davon?
Manuela Hugentobler: Wir freuen uns darüber, dass der Bundesrat anerkennt, dass es im Bereich des Stipendienwesens der Änderungen bedarf. Dass er die Absicht hat die Chancengleichheit beim Bildungszugang zu erhöhen und eine formale Harmonisierung anstrebt ist gut, aber auch Resultat der Arbeit des VSS. Ohne die Initiative hätten wir noch lange auf diese Revision warten können. Leider war der Vernehmlassungsentwurf zur Revision ungenügend. Die Vorschläge zur Harmonisierung beschränkten sich auf formale Kriterien der Bezugsberechtigung und waren nur Voraussetzung für den Erhalt der ohnehin geringen Bundesbeiträge – dementsprechend würden sie keine eigentliche Harmonisierung bewirken können. Nun hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht publiziert und bekannt gegeben, dass die anfangs vorgesehenen Minimalkriterien nicht ins Gesetz aufgenommen werden, sondern lediglich auf das Stipendienkonkordat der EDK verwiesen wird. Damit wird erneut die Verantwortung den Kantonen zugeschoben und die Revision des Gesetzes verkommt zur reinen Kosmetik. Das ist äusserst schade, denn der Bundesrat hätte die Chance gehabt wirklich eine Veränderung zu erwirken. Nun bleibt nur die Initiative, wenn wirklich was am Stipendienwesen verbessert werden soll. Die politischen Hürden waren uns von Anfang an bewusst, darum haben wir auch zum direktdemokratischen Instrument gegriffen.

Welche Vorteile bietet die Initiative?
Die Initiative will die Kompetenz im Bereich der Ausbildungsbeiträge für die Tertiärstufe A und B dem Bund übertragen. Bei ihrer Annahme ergäbe sich also die Zuständigkeit des Bundes für das Ausbildungsbeitragswesen im Tertiärbereich direkt aus der Verfassung. Damit wäre er berechtigt und verpflichtet, das Ausbildungsbeitragswesen in der Schweiz auf Gesetzesebene zu regeln – die dringend notwendige Harmonisierung wäre erreicht. Wird die Initiative angenommen, liegt es am Parlament, sich über die Detailbestimmungen einig zu werden. Beachten müsste es dafür auch den zweiten Teil des Initiativtexts, der sagt, dass StipendienbezügerInnen genügend Stipendien erhalten müssen, um einen – zu definierenden – minimalen Lebensstandard zu erreichen, wenn sie diesen nicht durch andere Einnahmen erreichen können. Damit wäre es nicht mehr möglich, dass zum Beispiel zwei Medizinstudierende der Universität Zürich mit der gleichen sozioökonomischen Ausgangslage völlig unterschiedliche Stipendien bekommen, nur weil die eine in Aarau und der andere in Zürich wohnt. Oder dass AnwärterInnen auf ein eidgenössisches Diplom je nach Wohnkanton Beiträge an ihre Ausbildung erhalten oder nicht. Das ist ein wesentlicher Aspekt, denn die formale Harmonisierung auf dem Papier nützt nur bedingt.

Der VSS wurde seit der Lancierung der Initiative immer wieder kritisiert, dass das Projekt das Stipendienkonkordat der EDK konkurrenziere. Ist das wirklich so?
Das Konkordat und die Initiative haben im Kern das gleiche Anliegen: Sie wollen das Stipendienwesen in der Schweiz harmonisieren. Obwohl die Kantone die Kompetenz im Ausbildungsbeitragswesen haben und behalten möchten, haben sie gemerkt, dass diese Aufgabe ihre Kräfte übersteigt und eine interkantonale Koordination nötig ist. Gleichzeitig fordern die Kantone auch mehr finanzielles Engagement vom Bund, wie die Initiative auch. Das Konkordat wird dem Anliegen der Harmonisierung aber nicht gleich gerecht wie eine verfassungsrechtliche Lösung: Einerseits ist der Inhalt des Konkordat nicht ausreichend, andererseits ist ein Konkordat immer freiwillig, und bisher sind erst 11 Kantone beigetreten. Konkordat und Initiative entstanden aus ähnlichen Zielsetzungen, wählen aber einen anderen Weg. Damit konkurrenzieren sie sich bis zu einem bestimmten Punkt.

Worin bestehen die Unterschiede der Initiative zum Konkordat?
Der grosse Unterschied ist, dass die Initiative klare Verhältnisse und damit auch klare Verantwortlichkeiten schaffen würde. Am Konkordat bemängeln wir insbesondere dessen Unverbindlichkeit beziehungsweise Freiwilligkeit. Der VSS befürchtet, dass schwerwiegende Ungerechtigkeiten in Bezug auf die Höhe der Stipendien und die Vergabe von Studiendarlehen mit dem Konkordat langfristig einen Gesetzesstatus erreichen, weil die Festlegung der minimalen Standards eher aus der Perspektive der Koordination und nicht der tatsächlichen Förderung erfolgen würde. Die Kantone möchten gerne am gleichen Strang ziehen, reden sich aber nicht gern gegenseitig in die Finanzpolitik hinein, darum orientiert man sich an den minimalen Vorgaben. So sind beispielsweise die Ausbildungsbeiträge zu tief festgesetzt und entsprechen nicht der finanziellen Realität von Studierenden. Auch wird den strukturellen Gegebenheiten der Sekundär- und Tertiärbildung zu wenig Rechnung getragen. Des Weiteren sieht der VSS die Harmonisierung erschwert, weil ein langwieriger Inkraftsetzungsprozess bevor steht. All diese Schwierigkeiten bestünden bei der Annahme der Verfassungsänderung nicht.

Das Konkordat hat einen Vorteil gegenüber der Initiative, den man nicht so einfach vernachlässigen kann. Es regelt die Stipendienvergabe auch auf der Sekundarstufe. Bekanntlich werden die sozioökonomisch bedingten Unterschiede im Zugang zur Bildung bereits auf dieser Stufe sichtbar und sollten korrigiert werden. Warum regelt das die Initiative nicht?
Die Sek-I-Stufe ist ein Bereich der kantonalen Schulhoheit. Anlässlich der Annahme der Bildungsverfassung 2006 wurde entschieden, diesen Bereich neu vollumfänglich den Kantonen zu überlassen und dem Bund die Möglichkeit offen zu lassen, in diesem Bereich fördernd tätig zu werden. Im Initiativtext der Stipendieninitative behalten wir die bisherige Formulierung für die Sekundarstufe bei und sind der Überzeugung, dass eine Harmonisierung im Tertiärbereich sich positiv auf die Bereiche der Volksschule und der Sekundarstufe auswirken wird. Eine weitergreifende Formulierung hätte das föderalistische Bildungssystem auf den Kopf gestellt und den Erfolg der Initiative radikal minimiert. Darum ist es sinnvoll, wenn die Kantone dem Konkordat beitreten. Das Volk sollte aber auch die Initiative annehmen.

Böse Zungen behaupten die Initiative würde nur zur Förderung einer Elite dienen. Wie positioniert sich der Verband gegenüber diesem Vorwurf?
Mit der Stipendieninitative will der VSS dafür kämpfen, dass eben gerade nicht nur «eine Elite» eine Ausbildung im Tertiärbereich aufnehmen kann. Sozioökonomische Faktoren spielen im Entscheid für oder gegen eine Tertiärausbildung eine sehr grosse Rolle. Personen mit geringen finanziellen Mitteln überlegen sich sehr viel länger, ob sie diesen Bildungsschritt tatsächlich wagen können. Für den VSS sind sozioökonomische Zugangshürden unnötig. Wir möchten, dass jede und jeder, die oder der die Neigungen und die Fähigkeiten mitbringt, eine solche Ausbildung in Angriff nehmen kann. Mit der Annahme der Initiative wird diese Zugangshürde etwas kleiner, weil man sicher sein kann, benötigte Stipendien zu erhalten.

Die Initiative würde neben der formellen auch die materielle Harmonisierung der
Stipendien fördern. Was muss man sich darunter vorstellen?

Eine materielle Harmonisierung bedeutet eine Vereinheitlichung der gesamten Materie, und nicht nur eine Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen. Reden wir also von der materiellen Harmonisierung, meinen wir, dass die Höhe der Beiträge und die Kriterien der Vergabe, bei Annahme der Initiative auf Gesetzesebene festgelegt werden können.

Der vpod unterstützt die Initiative seit der Lancierung und ist gespannt auf die Kampagne des VSS. Was dürfen wir erwarten?
Ja, wir sind auch sehr gespannt! Momentan stecken wir in der kreativen Phase. Es ist für den Verband wichtig, eine Kampagne zu führen, die die Rolle der Bildung in der Gesellschaft allen näher bringt. Darum brauchen wir ein starkes Netz an Partnerorganisationen, die aus ihrer jeweiligen Perspektive den Bildungsbegriff erklären und ein Zeichen für die Chancengleichheit setzen. Die Zusammenarbeit mit dem vpod ist wichtig. Wir sind sehr glücklich darüber, eine Bildungsgewerkschaft auf unserer Seite zu haben. Schlussendlich geht es mit der Initiative nicht darum, dass alle studieren sollen, sondern dass alle nach ihren Neigungen und Fähigkeiten die Ausbildung machen können, die sie wollen, unabhängig von der finanziellen Lage. Darum wird sich die Kampagne inhaltlich drehen.

Wie schätzt ihr die Chancen der Initiative ein?
Der Bildungsbereich ist leider und zu Unrecht weniger spannend als die Exzesse im Wirtschaftsbereich. Deshalb wird doppelt so viel Engagement benötigt, um die Idee der Initiative überhaupt zu verbreiten. Wir sind aber überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Schweizer Bevölkerung von der Notwendigkeit unseres Anliegens zu überzeugen: Schliesslich betrifft das Stipendienwesen potentiell die ganze Bevölkerung. Wir sind bereit, diese anspruchsvolle Aufgabe zu lösen.

Zum Schluss – kurz und knapp: Warum sollte man an der Urne der Initiative zustimmen?
Die Annahme der Initiative ist die einzige Möglichkeit, die Chancengleichheit im Stipendienwesen zu erreichen und dafür zu sorgen, dass alle, die wollen und können, die Chance auf eine Tertiärausbildung erhalten. Weil Ausbildung Zukunft schafft!

– Das Interview wurde von Romina Loliva, Regionalsekretärin vpod Zürich, geführt.

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Friday, 28. June 2013, 18:55 137244573006Fri, 28 Jun 2013 18:55:30 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, 0 Comments

Sozialstandards und Mitbestimmung


Hochschulpolitische Projekte des vpod nach der Tagung vom 16. März 2013. 

Von Annette Hug

Zum zweiten Mal trafen sich rund 60 vpod-Mitglieder in Bern, um unter dem Titel «Hochschulen im Wettkampf» hochschulpolitische Fragen zu diskutieren. Diesmal begann die Tagung mit einem Referat von Mauro Dell’Ambrogio, dem neuen Staatssekretär im ebenfalls neu fusionierten Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Aus dem Referat wurde ein regelrechtes Hearing: Dell’Ambrogio relativierte in seinen Ausführungen den Begriff «Wettbewerb» und zeigte auf, dass nach wie vor der Löwenanteil der Hochschulkosten durch Grundbeiträge von Bund und Kantonen finanziert werden, der Referent wurde dann aber mit Fragen und Einwänden aus dem Alltag flexibilisierter Anstellungen konfrontiert: Der steigende Druck, Drittmittel einzutreiben, führe zu unsicheren Arbeitsplätzen. Wer Geld hereinhole, habe eine Anstellung, wer das nicht schaffe, sei bedroht. Wenn Mittelbau-Angehörige davon berichteten, dass sie in zehn Jahren zwölf Arbeitsverträge hatten, löste das im Publikum wissendes Lachen aus. Dell’Ambrogios Mahnung, die Prekarität im Mittelbau sei ein Stück weit gewollt, es gebe keinen Anspruch auf eine Hochschulkarriere, stiess auf wenig Verständnis. Nachwuchsförderung rechtfertige nicht, dass an Universitäten in der Schweiz, Deutschland und Österreich 75 Prozent der Mitarbeitenden befristet angestellt seien. Es entstand der Eindruck, dass die gewerkschaftliche Forderung, Daueraufgaben mit Dauerstellen zu erfüllen, im neuen Staatssekretär keinen Befürworter gefunden hat.

 

Was wir wollen

Zwei Forderungen kristallisierten sich im Laufe des Tages heraus:

Es müssen klare Sozialstandards für die Hochschulen definiert werden.

Die gesetzliche Vorschrift, die Mitwirkung der Hochschulangehörigen zu gewährleisten, muss so umgesetzt werden, dass Mitbestimmungsrechte daraus resultieren.

Wie und wo ist das einzubringen? Die Hochschul-Arbeitsgruppe und die Verbandskommission Bildung des vpod haben folgende Ideen diskutiert und gutgeheissen:

Sozialstandards sollen Teil des Akkreditierungsverfahrens werden, das den Zugang von Hochschulen zu Bundesfinanzen regelt. Zurzeit tagt eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die Grundlagen für das zukünftige Akkreditierungsverfahren erarbeitet. Dieses Verfahren wird mit Inkrafttreten des Hochschulförder- und koordinationsgesetzes (HFKG), voraussichtlich 2015, zum Tragen kommen. Die Erziehungsdirektorenkonferenz, die dieses Geschäft aufgegleist hat, zog Experten bei, die für einen «Quality Audit» votieren: Für eine allgemeine Überprüfung, ob eine Institution ein Qualitätsmanagement betreibt und die Führung so arbeitet, dass sie die Umsetzung ihrer Ziele überprüfen und verbessern kann. Während auch HochschulvertreterInnen und der vpod zustimmen, dass eine Abkehr von der bei den Fachhochschulen praktizierten Akkreditierung einzelner Studienprogramme (Stichwort: «Peer Review Verfahren») zu begrüssen ist, reicht eine Überprüfung in der Logik des Qualitätsmanagements nicht aus. Wir schlagen vor, dass explizit überprüft werden muss, ob der gesetzliche Auftrag erfüllt wird. Das heisst konkret:

Spezialitäten der Hochschultypen beibehalten: Es soll ein einheitliches Akkreditierungsverfahren für alle Hochschultypen geben, wobei spezifische Kriterien für die unterschiedlichen Typen von Hochschulen formuliert werden müssen. Das heisst: Eine Hochschule wird entweder als Universität, als Fachhochschule, als Pädagogische Hochschule oder als Forschungsanstalt akkreditiert.

Mitbestimmung einfordern: In Artikel 30 HFKG wird vorgeschrieben, dass eine Hochschule nur akkreditiert werden kann, wenn «den Hochschulangehörigen angemessene Mitwirkungsrechte zustehen». Aus den Erfahrungen – insbesondere an Fachhochschulen – wurde innerhalb des vpod klar, dass «Mitwirkung» ein viel zu schwammiger Begriff ist. Er erlaubt auch Verfahren ohne klares Wahlprozedere und «Mitwirkungsgremien», die rein konsultative Funktion haben. Es muss deshalb unser Ziel sein, die Errungenschaften der Demokratisierungsbewegungen an den Universitäten einzufordern: «Mitwirkung» muss in der Praxis im Sinne von «Mitbestimmung» umgesetzt sein: Die Mitwirkungsgremien müssen in einem korrekten Wahlverfahren bestellt werden und es muss definiert sein, bei welchen Entscheiden diese Gremien mitbestimmen können (im Sinne eines Vetorechts, einer paritätischen Entscheidung, usw.). Dabei denken wir vor allem an Wahlverfahren von Leitungsgremien (Rektor, Direktorinnen), an strategische Entscheide der Institution und an die Regelung der Arbeitsbedingungen. Im Akkreditierungsverfahren soll also folgende Zielvorstellung überprüft werden: «Die Mitbestimmung der Hochschulangehörigen ist auf allen organisatorischen Ebenen definiert und umgesetzt.»

Gender: Der Artikel 30 sieht weiter vor, dass Hochschulen aufzeigen müssen, wie sie die Gleichstellung der Geschlechter fördern. In der Arbeitsgruppe des Bundes zum Akkreditierungsverfahren haben die Gleichstellungsbeauftragten die Forderung eingebracht, dass Chancengleichheit als Haltung in den Standards abgebildet ist und dass die Hochschulen in ein eidgenössisches Gleichstellungsmonitoring einbezogen werden. Unter dem bisherigen Fachhochschulgesetz war es gelungen, ein gut arbeitendes Netz von Gleichstellungsbeauftragten aufzubauen, die verschiedene Programme des Gender Mainstreaming umgesetzt und evaluiert haben. Es ist auch im Interesse des vpod, dass diese Arbeit weiterhin in den Akkreditierungsrichtlinien eingefordert wird.

Soziale Nachhaltigkeit: Analog dazu kann auch die soziale Frage eingebracht werden. Denn der Artikel 30 HFKG schreibt vor, dass Hochschulen nur akkreditiert werden dürfen, wenn ihre «Aufgaben im Einklang mit einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung erfüllt werden.» Nun ist «nachhaltige Entwicklung» ein sehr weiter Begriff, zu dem ganze Bibliotheken geschrieben worden sind – je nach politischer Ausrichtung sind die Umsetzungen auch verschieden. Ein Grundkonsens besteht jedoch: Man darf nicht heutige Ressourcen auf Kosten der nachfolgenden Generationen verschleudern; was man heute macht, muss langfristig aufrechtzuerhalten sein. Eine Praxis, die Leute bis zu zwanzig Jahren in befristeten Stellen belässt, bis sie dann vielleicht doch keine Festanstellung kriegen und mit 45 beruflich ganz neu anfangen müssen, ist weder für die Hochschulen nachhaltig noch für die Gesellschaft. Es ist eine Verschleuderung von Zeit und gutem Willen, wenn der Hauptharst von Lehre und Forschung von Leuten ausgeführt wird, die nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch dabei sind – eine Institution, die sich in einem zu schnellen Rhythmus personell verändert, lernt langsam und macht viele blöde Fehler im Alltag. Für die einzelnen Angestellten ergeben sich punkto sozialer Absicherung grosse Probleme, die dann aufs Gemeinwesen zurückfallen. Dies gilt insbesondere jetzt, da die Praxis der Befristungen auch auf technische und administrative Mitarbeitende ausgreift. In einem ersten Schritt soll deshalb bei den grundlegenden Akkreditierungskriterien eingefügt werden: «Die Hochschule weist nach, wie sie die soziale Nachhaltigkeit in Bezug auf ihr Personal, auf die Studierenden und auf die Gesellschaft fördert.» Und: «Die Hochschule verfügt über eine Personalstrategie, ein Personalrecht und ein Personalmanagement, die den Auftrag der sozialen Nachhaltigkeit umsetzen.» In der späteren Ausgestaltung des Akkreditierungsverfahrens ist es an uns, einen konkreten Vorschlag zu machen, was «soziale Nachhaltigkeit» an den Universitäten heisst. Dabei denken wir an eine langfristige Personalplanung (über Projektzyklen hinaus), an (unterschiedliche) Maximal-Prozentzahlen für befristete Anstellungen beim administrativ-technischen und beim wissenschaftlichen Personal, die Umsetzung klarer Laufbahnmodelle für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Vorkehrungen zur sozialen Absicherung von Teilzeit- und Projektmitarbeitenden.

 

Akkreditierung zum Schutz der öffentlichen Hochschulen

In der Hochschulgruppe des vpod, die sich am 6. Juni 2013 wieder getroffen hat, kam auch die Grundsatzfrage nochmals auf, wie stark wir uns für dieses Akkreditierungsverfahren einsetzen wollen. Viele Mitglieder an den Fachhochschulen haben die bisherigen Akkreditierungsverfahren und die Einführung von Qualitätsmanagement als bürokratischen Unfug erlebt. Die Stossrichtung der Hochschulleitungen, diese Verfahren möglichst allgemein und schlank zu halten, ist insofern verständlich. Wir kamen aber zum Schluss, dass es in unserem Interesse ist, dass die genannten Gesetzesvorschriften nicht einfach Papiertiger bleiben, sondern real überprüft werden. Und das Akkreditierungsverfahren ist ein wichtiges Instrument der Regierung, um eine schleichende Privatisierung des Hochschulwesens zu verhindern: Wie Rahel Imobersteg darlegte, hat die Schweiz bei der Unterzeichnung des GATS-Abkommen («Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen») freien Zugang zu ihrem «Hochschulmarkt» zugesagt. Das heisst, es könnte die Situation eintreffen, in der der Bundesrat auf griffige Qualitätsstandards angewiesen ist, um proftiorientierte Privathochschulen in einem legitimen Verfahren von staatlichen Subventionen auszuschliessen. Die Einführung der Fallkostenpauschalen im Spitalwesen, die «by the way» auch noch den Anspruch von Privatspitälern auf kantonale Subventionen geöffnet haben, sollte uns hier eine Warnung sein.

 

Wie wir das einfordern

Ab 2015 wird ein neues Supergremium die Schweizer Hochschulpolitik bestimmen: Der Bund, die Kantone und die (neu fusionierte) Rektorenkonferenz aller Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen werden die Hochschulkonferenz bilden und so über die Bemessung von Bundesbeiträgen an die Hochschulen, über Zugangsbedingungen und Akkreditierungsgrundsätze beraten. Ein detailliertes Reglement, wer welche Entscheide vorbereitet, berät und fällt, wurde 2012 vernehmlasst. Ein interkantonales Konkordat zur Einrichtung dieses Supergremiums ist ebenfalls unterwegs. Der vpod wird die Entscheide der neuen Hochschulkonferenz genau verfolgen. Nach verschiedenen Gesprächen ist leider die Idee, mit drei Dozierendenverbänden zusammen einen Vorschlag für die Dozierendenvertretung in der Hochschulkonferenz zu machen, gescheitert. Die Dozierendenverbände (unter anderem fh.ch) wollten nicht mit einer Gewerkschaft zusammenarbeiten, weil wir nicht ausschliesslich die Standesinteressen der Dozierenden vertreten. Die Gespräche darüber, wer den Mittelbau wie verteten wird, sind noch im Gang. Der vpod wird sich also nicht aktiv in diesem Gremium engagieren, sondern kritisch beobachten und kommentieren, was die Dozierenden- und MittelbauvertreterInnen einbringen. Dass wir nicht von den Diskussionen abgeschnitten werden, ist durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund garantiert: Der SGB wird in einem Ausschuss der Vertreter der Arbeitswelt mit beratender Stimme Einsitz nehmen können. Über den SGB werden wir auch versuchen, direkt im Akkreditierungsrat mitzuarbeiten.

Wie Mauro Dell’Ambrogio mit Zahlen deutlich gemacht hat, bleiben für die meisten Hochschulen die Kantone wichtige Geldgeber. Die meisten Bundesgelder werden auch in Zukunft nach einem Verfahren vergeben, das an Leistungen (ECTS-Punkte und anderes) gebunden ist. Die Arbeitsbedingungen werden weiterhin auf kantonaler Ebene geregelt sein, viele Bestimmungen, die den Alltag prägen (zum Beispiel Pensenmodelle) sind in der Kompetenz einzelner Hochschulen, Departemente oder sogar Institute. Diese Tatsache führte an der vpod-Hochschultagung zur Frage: Welche Forderungen müssen auf Bundesebene gestellt werden, welche auf kantonaler und Hochschulebene? Einige Wettbewerbsmechanismen sind hausgemacht: Wenn zum Beispiel Beiträge aus der Grundfinanzierung innerhalb einer Hochschule wiederum für Projekte ausgeschrieben werden, oder wenn auch die Grundfinanzierung per ECTS-Punkt eins-zu-eins auf einzelne Module hinuntergebrochen wird und Dozierende dann je nach Einschreibungen mehr oder weniger angestellt sind (Bandbreitenverträge). «Jedes Industrieunternehmen hat eine schwankende Auftragslage und ist trotzdem in der Lage, Leute in der Regel fest anzustellen», sagte ein Teilnehmer. «Warum sind ausgerechnet Hochschulen nicht in der Lage, mit dieser organisatorischen Aufgabe fertig zu werden?» Sind die Projektbeiträge zu knapp berechnet? Oder fehlt es an Wille und Fähigkeiten im Finanz- und Personalmanagement?

Vielleicht gelingt es, über die Akkreditierung auf Bundesebene einige Pflöcke einzuschlagen und Standards zu setzen. Aber auch im besten Fall bleibt es Aufgabe der aktiven Leute in Mitwirkungsgremien und vpod-Gruppen, die Umsetzung dieser Vorgaben an ihren Hochschulen einzufordern.

 

– Annette Hug betreut als vpod-Zentralsekretärin die Gruppe Hochschulen.

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Friday, 28. June 2013, 18:35 137244452606Fri, 28 Jun 2013 18:35:26 +0200, Posted by admin1 in Heft 182, 0 Comments

Inhalt 182


HOCHSCHULEN

 

04 Sozialstandards + Mitbestimmung

Das zukünftige Akkreditierungsverfahren muss soziale und demokratische Kriterien berücksichtigen.

 

06 Akkreditierung als Geschäft

Eindimensionale Akkreditierungen können destruktive Auswirkungen haben.

 

08 Hinter der Hochschulfassade

Im akademischen Kapitalismus werden grosse Teile der Beschäftigten prekarisiert.

 

11 Denn sie wissen nicht, was sie tun

Zur Ratifizierung der Bologna-Deklaration.

 

12 Wie Chancengleichheit erreichen?

Nur mit der Stipendieninitiative des VSS.

 

14 Schädliche Studiengebühren

Mit Kostenfreiheit soziale Selektion abbauen.

 

15 Ruedi Lamberts Wandtafel

Der Edumat.

 

BILDUNGSINITATIVE ZÜRICH

 

16 Kostenfreiheit in die Verfassung

Ein Schritt hin zu mehr Chancengleichheit.

 

17 Neoliberale Chancengleichheit?

«Gleichheit» als emanzipatorisches Projekt.

 

AKTUELL

18 Kurznachrichten

 

 

MENSCHENRECHTE

20 Gender-Mainstreaming

Die Arbeit der DEZA seit zehn Jahren.

 

21 «Neutral» diskutieren?

Zum 9. Menschenrechtsforum in Luzern.

 

23 Vorbilder und Erfahrungen nötig

Tipps für die Umsetzung von Inklusion.

 

 

FILM

25 So kann Schule auch sein

Die Gemeinschaftsschule Berg Fidel.

 

26 Die Welt im Ausverkauf

Land Grabbing als neuer Kolonialismus.

 

BÜCHER

28 Publizist und Politiker 

 

 

NACHRUF

29 Martin Langenegger

31 Felix Mattmüller

IMPRESSUM

Redaktion / Koordinationsstelle

Birmensdorferstr. 67
Postfach 8279, 8036 Zürich
Tel: 044 266 52 17
Fax: 044 266 52 53

Email: redaktion@vpod-bildungspolitik.ch
Homepage: www.vpod-bildungspolitik.ch

 

Herausgeberin: Trägerschaft im Rahmen des Verbands des Personals öffentlicher Dienste VPOD

Einzelabonnement: Fr. 40.– pro Jahr (5 Nummern)
Einzelheft: Fr. 8.–

Kollektivabonnement: Sektion ZH Lehrberufe;
Lehrberufsgruppen AG, BL, BE (ohne Biel), LU, SG.

Satz: erfasst auf Macintosh
Layout: Sarah Maria Lang, New York
Titelseite Foto: INFINITY – Fotolia.com
Druck: Ropress, Zürich

 

ISSN: 1664-5960

Erscheint fünf Mal jährlich

Redaktionsschluss Heft 183: 19. August 2013

Auflage Heft 182: 3500 Exemplare

Zahlungen:
PC 80 – 69140 – 0, vpod bildungspolitik, Zürich

Inserate: Gemäss Tarif 2011; die Redaktion kann die Aufnahme eines Inserates ablehnen.

 

Redaktion

Verantwortlich im Sinne des Presserechts
Johannes Gruber

 

Redaktionsgruppe

Christine Flitner, Markus Holenstein, Ernst Joss, Ute Klotz, Ruedi Lambert (Zeichnungen), Romina Loliva, Urs Loppacher, Thomas Ragni, Martin Stohler, Ruedi Tobler, Peter Wanzenried

 

Beteiligt an Heft 182

Bruno Achermann, Catherine Aubert Barry, Françoise Bassand, Andreas Dietschi, Romain Felli, Mireille Gugolz, Annette Hug, Manuela Hugentobler, Raphaël Ramuz, Manuela Reimann Graf, Brigitte Schumann, Roland Stark

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