Monday, 4. March 2013, 21:14 136243167109Mon, 04 Mar 2013 21:14:31 +0200, Posted by admin1 in Heft 180, 0 Comments

Auf eigene Weise lernen


Von Verena Maria Wassmer und Martin Federer Dizon

Ein Erfahrungsbericht einer Schulischen Heilpädagogin und eines Klassenlehrers über offenen Mathematikunterricht in einer Mittelstufen-Integrationsklasse.

Zum klaren Verständnis ein paar Bemerkungen im Voraus. Eine Integrationsklasse ist im Kanton Zürich eine Regelklasse, in welche mehrere SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen integriert werden. Das Volksschulamt Zürich weist darauf hin, dass es pädagogisch sinnvoll sein kann, mehrere SchülerInnen in eine Regelkasse zu integrieren. In diesem Fall ist die Unterstützung der Schulischen Heilpädagogin entsprechend der Anzahl integrierter SchülerInnen höher. Teamteaching, integrative und individualisierende Unterrichtsformen werden umsetzbarer.
Wir sahen damit eine grosse Chance, unsere inklusive pädagogische Grundhaltung umzusetzen, sodass wir ins kalte Wasser sprangen. Als wir uns kennenlernten wussten wir, dass wir uns die nächsten drei Jahre tagtäglich sehen, im selben Schulzimmer miteinander unterrichten werden. Ein mulmiges Gefühl, wenn man sich vorher nicht kennt. Der Glaube an die Chance dieser Situation war aber grösser als die einhergehenden Zweifel an der Umsetzung. Den gemeinsamen Weg starteten wir auf einer Tageswanderung. Wir tauschten uns über unsere Vorstellungen, Erfahrungen, Werte und Haltungen hinsichtlich der auf uns zukommenden Aufgabe aus. Rückblickend ein gelungener Start.

 

Die Klasse

In unserer Mittelstufen-Integrationsklasse werden vier Kinder mit einem Sonderschulstatus integriert. Im folgenden Bericht geht es um eine Reflexion der Unterrichtsform, welche wir im Mathematikunterricht anwenden. Wir erläutern und begründen unsere methodisch-didaktischen Überlegungen. Es geht um Erfolge, aber auch um auftretende Stolpersteine in der Umsetzung, die uns immer wieder Anpassungen haben vornehmen lassen. Die anderen Schulfächer werden nach denselben Zielen geplant und durchgeführt. Es würde den Umfang dieses Berichtes sprengen, diese genauer vorzustellen.

 

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Es hat sich herauskristallisiert, dass der Inklusionsgedanke sowie der Index für Inklusion (Boban, Hinz, 2003, aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt) unsere Unterrichtsplanung und Umsetzung prägen sollen. Mit dem Index für Inklusion wird zum ersten Mal die Verbindung zwischen Prozessen der Schulentwicklung und dem Leitbild der inklusiven «Schule für alle» hergestellt. Die Leitsätze aus dem Index für Inklusion sind zu unseren Zielen geworden.
• Der Unterricht wird auf die Vielfalt der SchülerInnen hin geplant.
• Der Unterricht stärkt die Teilnahme aller SchülerInnen.
• Der Unterricht entwickelt ein positives Verständnis von Unterschieden.
• Die SchülerInnen sind Subjekte ihres eigenen Lernens.
• Die SchülerInnen lernen miteinander.
• Bewertung erfolgt für alle in leistungs-förderlicher Form.

 

Selbstwertgefühl

Neben der Unterrichtsdidaktik ist uns die Steigerung des Selbstwertes der SchülerInnen wichtig. Es beschäftigt uns die Frage, wie bringen wir diese – im Besonderen diejenigen, welche schon einiges an negativen Rückmeldungen zu ihren schulischen Leistungen bekommen haben (sonst hätten sie keinen Sonderschulstatus) – dazu, an sich zu glauben und gemäss ihren Möglichkeiten Lernfortschritte zu machen? Wie können diese Erfolgserlebnisse haben und daraus resultierend Wertschätzung erfahren sowie trotz Schwierigkeiten ihr Potential ausschöpfen? Maslows Bedürfnispyramide zeigt uns modellhaft die Hierarchie der menschlichen Bedürfnisse. Die Bedürfnisse der höheren Ebenen können demzufolge nur befriedigt werden, wenn die der unteren Ebene befriedigt sind. Es wird klar, dass das Bedürfnis nach Gruppenzugehörigkeit, Freundschaft, Liebe und Anerkennung befriedigt sein wollen, bevor die Selbstverwirklichung zum Zuge kommt. Die SchülerInnen sind also auf ein gutes Klassenklima, Freundschaften, Anerkennung und Wertschätzung angewiesen. Dann sind für diese die Voraussetzungen gegeben, ihr Potential auszuschöpfen.

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Konzept des offenen Unterrichts

Unsere Ziele haben uns zum offenen Unterricht (vgl. Peschel 2011) geführt. Es erscheint uns logisch, dass das Kind, wenn es seinem Lernstand entsprechend, auf seinem Niveau, gemäss seinem Tempo, in seiner Lernform (handelnd, ikonisch oder symbolisch), in der selbstgewählten Sozialform und am selbst gewählten Arbeitsort lernen kann in sich selbst bestärkt wird. Es ist normal verschieden zu sein. Es ist normal unterschiedlich zu lernen.
Der offene Unterricht erfüllt die Ziele aus dem Index für Inklusion. Ausserdem verändert sich die Rolle der Lehrpersonen, sie werden zum, zur LernbegleiterIn. Die Interaktion Lehrperson – SchülerIn verändert sich. Es gibt mehr Zeit für individuelle Zuwendung, Hilfestellung und Wertschätzung. Auch die SchülerInnen-SchülerInnen Interaktion verändert sich. Die Kinder lernen von und miteinander. Jedes kann einmal in die Rolle des Lehrenden oder Lernenden schlüpfen. Je nachdem ob es eine Aufgabe aus dem Angebot schon gemacht hat oder nicht, kann auch ein «schulisch schwächeres» Kind einem anderen etwas erklären. Es geht nicht mehr darum, wer die von der Lehrperson angewandte Repräsentationsform (handelnd, bildhaft meistens symbolisch) am schnellsten versteht.

Grafik

 

Erfahrungen aus der Praxis

In der Mathematik sind wir in der vierten Klasse mit dem oben erläuterten offenen Unterricht gestartet, alles oben Aufgeführte (siehe offener Unterricht) konnte frei gewählt werden. Die SchülerInnen konnten aus den Themen der 2.-4. Klasse auswählen. Das Unterrichtsmaterial war so umfangreich, dass wir es im Flur auf dem Fenstersims bereitstellen mussten. Das erwies sich nach anfänglichen Bedenken als sinnvoll. Es war genügend Platz und somit Übersicht vorhanden. Das Holen des Materials gab keine störende Unruhe sondern war für einige Kinder ein angenehmer Wechsel von konzentriertem Arbeiten und Bewegung. Gearbeitet wurde im Klassenzimmer und im Flur. Die gemachten Arbeiten haben die Kinder in ihrem persönlichen Lernjournal, in ein vorgegebenes Raster eingetragen (was habe ich gemacht, mit wem, brauche ich noch Hilfe, kann ich die Aufgabe erklären usw.).
Am Ende der Lektion trafen wir uns zu einer Metakommunikationsrunde (in der Halbklasse). Jedes erzählte kurz was es mit wem, wie usw. getan hatte. Für uns Lehrpersonen eine gute Gelegenheit, nochmals persönliche, wertschätzende Rückmeldungen zu geben. Einer der integrierten Knaben, welcher in der Mathematik auf dem Niveau eines 2. Klässlers arbeitet, trug sein Lernjournal häufig bei sich und zeigte es gerne herum. Er meinte: «Das Lernjournal bringt’s». Allgemein freuten sich die Kinder auf den Mathematikunterricht, sie fragten: «wann haben wir wieder Mathe»? Wir beobachteten einen Motivationsschub, den wir erhofft, aber nicht in dieser Art erwartet hätten. Die Arbeitshaltung der Kinder war schön zu beobachten. Die Leistungen aller SchülerInnen waren steigend.
Schnell ist uns bewusst geworden, je offener der Unterricht, umso klarer müssen die Regeln sein und eingehalten werden. Nur so können die Kinder konzentriert arbeiten. Immer wieder müssen die Regeln genannt und konsequent eingefordert werden. Es gibt Kinder, welche anfangs schlecht mit den plötzlichen Freiheiten umgehen konnten. Im Austausch mit einer Schule in Deutschland, welche schon seit Jahren Integrationsklassen führt und offene Unterrichtsformen umsetzt, wurde uns bestätigt, dass Kinder, welche das eigenverantwortliche Lernen nicht von der 1. Klasse an kennen gelernt hätten, einige Zeit brauchen, um damit umgehen zu können. Sie hatten sogar die Erfahrung gemacht, dass es ab der 6. Klasse kaum noch erlernbar sei.
Unser Vor- und Nachbereitungsaufwand war gross, so dass wir das Angebot eingeschränkt haben und mittlerweile nur noch ein bis zwei Themen bereitstellen. Die Kinder arbeiten jetzt nach einem Kompetenzraster. Die Lernziele, welche in nächster Zeit bearbeitet werden sind aufgelistet. Ist ein Ziel erreicht, kann das Kind es im Feld «ich kann» markieren. Es erleichtert uns das Überprüfen des Lernstandes der Kinder und bewährt sich. Das Lernjournal wird weiterhin in leicht abgeänderter Form geführt. Die Kinder füllen jetzt eine Spalte «Erkläre:» aus. Durch die Metakommunikation haben die Kinder gelernt ihre Lösungswege zu erklären. Das wird durch diese neue Spalte im Lernjournal weiterhin geübt.
Wir haben zwei Einschränkungen bei der Offenheit des Unterrichts gemacht: Die Kinder wählen nur noch aus einem oder zwei mathematischen Themen aus. Einzelne haben zwischendurch Einzelarbeit verordnet, das heisst sie wählen nur noch zeitweise die Sozialform selber. Das hat sich bei Kindern mit einem ADHS und/oder Verhaltensauffälligkeiten als sinnvoll erwiesen. Diese Einschränkung wird mit dem jeweiligen Kind besprochen und mehr oder weniger gut akzeptiert. Die anderen Freiheiten wollen wir für den Moment beibehalten.

 

Sich immer wieder neu Gedanken machen

Es stellt sich nun die Frage: Haben wir unsere Ziele nach dem Index für Inklusion erreicht? Ist es uns gelungen die Grundbedürfnisse nach Maslow – soweit es im Kontext Schule möglich ist – abzudecken? Wir können in allen Punkten klar ja sagen. Wir sind aber noch nicht am Ende der Suche. Die grösste Herausforderung stellt sich wohl darin, den Unterricht immer wieder unter die Lupe zu nehmen und zu hinterfragen.
Wir könnten und wollten nach drei Jahren Erfahrung kein methodisch-didaktisches Konzept für Integrationsklassen abgeben. Unsere Erfahrungen können im besten Fall Anregung sein, sich Gedanken zu machen, vielleicht etwas auszuprobieren. Da stellt sich zum Schluss noch die Frage: Bin ich als Lehrperson WissendeR oder darf ich auch SuchendeR sein? Für uns trifft das letztere zu.

– Verena Maria Wassmer arbeitet als schulische Heilpädagogin (SHP) in Bülach (Kanton Zürich) zu 100 Prozent in einer Mittelstufen-Integrationsklasse. Sie kooperiert dabei mit dem Klassenlehrer Martin Federer-Dizon.

Literatur:
Boban, I., A. Hinz (2003). Index für Inklusion. Halle: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Fachbereich Erziehungswissenschaften.
Peschel, F. (2011). Offener Unterricht. Idee, Realität, Perspektive und ein praxiserprobtes Konzept zur Diskussion. Teil I: Allgemeindidaktische Überlegungen. Baltmannsweiler: Schneider Verlag Hohengehren.
Grafik 1: Inklusion /Integration Internet: http://de.wikipedia.org/wiki/Inklusion_(P%C3%A4dagogik) [02.02.2013]
Grafik 2: Maslow, A. Bedürfnispyramide. Internet: www.hans- karl-schmitz.de [03.02.2013]

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Saturday, 2. March 2013, 2:06 136218996402Sat, 02 Mar 2013 02:06:04 +0200, Posted by admin1 in Heft 180, 0 Comments Tagged ,

Wie ernst nimmt der Bundesrat internationale Menschenrechtsverpflichtungen?


Von Ruedi Tobler

In seiner letzten Sitzung im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Botschaft für den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, die internationale Abkürzung ist ICRPD) verabschiedet.1 Er schlägt dafür keinerlei gesetzgeberische Massnahmen vor und will keinen Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll, das individuelle Beschwerden an den Ausschuss der Konvention ermöglicht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde zusammen mit einem Fakultativprotokoll am 13. Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung im Konsens angenommen. In der Entwicklung des UN-Menschenrechtssystems stellt sie einen Meilenstein dar. Noch nie waren die Betroffenen und die Zivilgesellschaft so stark an der Ausarbeitung eines Konventionstextes beteiligt. Das hatte Auswirkungen nicht nur auf die Ausgestaltung der Konvention, sondern auch auf einzelne Begriffe, wie zum Beispiel ein inklusives Bildungssystem (siehe Kasten).

Bemerkenswert ist der «Erfolg» der Konvention, die einen Zuspruch erlebt hat, der nur von der Kinderrechtskonvention übertroffen wird. Bereits am ersten Unterzeichnungstag, dem 30. März 2007, unterzeichneten nicht weniger als 81 Staaten und die EU die Konvention und 44 Staaten das Zusatzprotokoll. Bis Ende 2007 stieg die Zahl der Unterzeichner auf 121 bzw. 67. Bereits am 3. April 2008 hatten 20 Staaten die Konvention ratifiziert, so dass sie am 3. Mai 2008 in Kraft treten konnte, zusammen mit dem Zusatzprotokoll, das bis dahin bereits 11 Staaten ratifiziert hatten. Zu den Erstuntzeichnern gehören auch Staaten, die nicht gerade einen Ruf als Menschenrechtschampion geniessen, wie beispielsweise Algerien, Äthiopien, China, Kolumbien, Sudan, Syrien, Thailand oder die Türkei. Sie alle haben die Konvention ratifiziert, allerdings ohne bisher dem Zusatzprotokoll beizutreten. Sind sie Vorbild für die Haltung der Schweiz zum Zusatzprotokoll? Der Stand Ende Januar 2013 ist, dass 126 Staaten und die EU die Konvention ratifiziert und weitere 28 sie unterzeichnet haben. Beim Zusatzprotokoll sind es 76 Ratifikationen und weitere 15 Unterzeichnungen.

 

Wo bleibt die Schweiz?
Die Schweiz ist in diesen Aufstellungen nicht zu finden. Es ist deshalb klar, dass ein andauerndes Abseitsstehen zu einem erheblichen menschenrechtlichen Imageschaden für die Schweiz führen könnte. Die Botschaft kann den Verdacht nicht ausräumen, dass es dem Bundesrat einzig und allein um das internationale Image geht.

Unzweifelhaft klar ist, dass es ihm nicht darum geht, der Behindertengleichstellungspolitik zusätzliche Impulse oder neuen Schub zu geben, denn er will weder irgendwelche rechtlichen Rahmenbedingungen ändern noch irgendwelche Programme oder Aktivitäten zur besseren Integration von Behinderten in die Gesellschaft, die Schule oder die Arbeitswelt entwickeln oder unterstützen.

Obwohl die Konvention in Artikel 33 ein innerstaatliches Monitoring vorschreibt, in das auch Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen einzubeziehen sind, will der Bundesrat das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Gemäss Botschaft «sind die vorhandenen Strukturen mittelfristig zu überdenken» (Seite 55). Für sein Nichthandeln verschanzt er sich auch hinter dem «Pilotprojekt» des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR). Dabei schreibt die Konvention ausdrücklich «unabhängige Mechanismen» vor, was das SKMR ja gerade nicht ist, ebenso wenig wie das auf Seite 54 erwähnte Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

«Der Einbezug der Zivilgesellschaft in den Überwachungsprozess kann im selben Rahmen wie bei der innerstaatlichen Durchführung anderer Übereinkommen gewährleistet werden.» (Seite 55) Im Klartext heisst dies, dass der Bundesrat dies der Eigeninitiative der NGOs überlässt, wie ich dies bei einer Mehrzahl von NGO-Berichten miterleben konnte.

Den Zweck der Ratifikation siedelt er denn auch in der Menschenrechts-Aussenpolitik an: «Schliesslich entspräche der Beitritt zum Übereinkommen der bisherigen Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz, insbesondere der Überzeugung, die Rechte von Menschen mit Behinderungen als unveräusserlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte zu fördern.

Es ist daher die Absicht des Bundesrates, mit der Ratifikation dieses Übereinkommens ein weiteres wichtiges Signal zur ernsthaften Würdigung der Anliegen der Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen zu senden.» (Seite 12f.)

 

Sozialrechte sollen nicht justiziabel werden
Dem Fakultativprotokoll will der Bundesrat aus grundsätzlichen Erwägungen nicht beitreten, weil er den Sozialrechten die Justiziabilität abspricht, was er ausführlich darlegt (2.2. Zur Justiziabilität der Verpflichtungen des Übereinkommens nach schweizerischer Praxis; Seite 14ff.). Diese Ausführungen hat er weit gehend aus dem Gutachten von Kälin et al. «Mögliche Konsequenzen einer Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Schweiz»2 übernommen, allerdings nur so weit sie ihm in den Kram passen. So zitiert er aus seinem Bericht von 2008 an den Sozialrechtsausschuss «er sei auch als Folge der Gewaltenteilung an die bundesgerichtliche Haltung gebunden» (Seite 16). Er unterschlägt aber die Kritik im Gutachten Kälin zu dieser Aussage (Seite 35): «Diese Argumentation erscheint in höchstem Ausmass zirkulär, begründet doch das Bundesgericht seine restriktive Praxis regelmässig mit der Haltung des Bundesrates.» Aber nicht genug damit; er bleibt unverrückbar bei der Haltung: «Der Bundesrat hält seine Auffassung zur Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte und entsprechender Teilgehalte in diesem Übereinkommen auch weiterhin aufrecht. In diesem Sinne verzichtet er bewusst darauf, das eigenständige Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zu ratifizieren.» (Seite 16) Mit keinem Wort erwähnt er, dass diese Haltung im Gutachten Kälin als «letztlich völkerrechtswidrig» (Seite 35) kritisiert wird. «Noch problematischer dürfte sich eine Beibehaltung der schweizerischen Praxis zur Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte nach einer allfälligen Ratifikation der BehiK präsentieren, weil mit Art. 4 Abs. 2 dieses Vertrages erstmals auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich anerkannt wird, dass auch diese Menschenrechtskategorie unmittelbare Verpflichtungen schafft. Das Bild rein programmatischer, schwammiger Verpflichtungen, welches durch Bundesgericht und Bundesrat gezeichnet wird, liesse sich daher für die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte der BehiK kaum mehr aufrechterhalten.» (Seite 36f.) Selbstverständlich präsentiert auch ein Gutachten nicht die «reine Wahrheit». Aber seriöserweise müsste der Bundesrat mindestens auf die abweichende Meinung im Gutachten hinweisen.

Mit Widersprüchlichkeit scheint der Bundesrat kein Problem zu haben, denn weiter vorne in der Botschaft begründet er die Ablehnung nicht prinzipiell, sondern sehr pragmatisch: «Der Bundesrat beabsichtigt nicht, dieses Instrument zu ratifizieren, bevor die Schweiz mit ihren Staatenberichten erste Erfahrungen über die Praxis des Vertragsorgans gesammelt hat.» (Seite 6) Diese Begründung entspricht jener, die der Bundesrat vor zwanzig Jahren in der Botschaft zum Beitritt zur Antirassismuskonvention zum entsprechenden Mechanismus jener Konvention gegeben hat. Damals hatte er es allerdings noch für nötig befunden, sich für seine inkonsequente Haltung zu entschuldigen: «Die Schweiz hat sich immer für die Verbesserung und die Entwicklung von internationalen Kontrollmechanismen im Menschenrechtsbereich eingesetzt. Kontrolle ist ein bestimmendes Element jeder Politik für einen besseren Menschenrechtsschutz. In diesem Sinne entspräche es durchaus einer konsequenten Menschenrechtspolitik, wenn die Schweiz die Anerkennungserklärung nach Artikel 14 des Übereinkommens schon beim Beitritt abgeben würde.»3 Unterdessen scheinen sich Inkonsequenzen in der Menschenrechtspolitik als Normalität in der bundesrätlichen Politik etabliert zu haben, die keiner Erklärung mehr bedürfen.

 

Bundesrat will keinen Effort zur Umsetzung der Konvention
In der Botschaft wird zwar auf Seite 10f. auf das Gutachten Kälin et al. hingewiesen: «Dabei bestätigte sich die Einschätzung der grundsätzlichen Übereinstimmung der schweizerischen Rechtsordnung mit dem Übereinkommen. Das Gutachten hielt allerdings auch nicht überraschend fest, dass es zur Umsetzung der programmatischen Vorgaben des Übereinkommens in verschiedenen Bereichen eines weiteres Efforts bedarf, so namentlich in der Bildung. Gemäss dem Gutachten entspricht die schweizerische Rechtsordnung zudem im Bereich der Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderungen den präzisen Vorgaben des Übereinkommens noch nicht, da eine Lücke beim Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt besteht.»

Dies erweckt den täuschenden Eindruck, dass sich insgesamt nur geringe Probleme bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellten. Aber nicht nur bei Bildung und Arbeit sind grundlegende Reformen notwendig. Diese werden aber mit der Botschaft nicht angegangen.4 Das Gutachten zeigt weiteren Handlungsbedarf auf. Zudem hat der Auftrag für das Gutachten nicht eine umfassende Analyse aller von der Konvention abgedeckten Bereiche verlangt – was bei der Lektüre der Botschaft leicht übersehen werden kann –, sondern nur eine «Darstellung der Grundzüge der Tragweite folgender ausgewählter Bestimmungen der Konvention im Hinblick auf mögliche Konflikte mit der Schweizer Rechtsordnung: Artikel 19 (Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft); Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung; Artikel 24 (Bildung); Artikel 30 Abs. 1 lit. b (Zugang zu Fernsehsendungen und kulturellen Veranstaltungen).» Insbesondere nicht Teil des Auftrags war Artikel 9 (Zugänglichkeit bzw. Barrierefreiheit), bei dem es nicht nur um die physische Zugänglichkeit der öffentlichen Bereiche geht, sondern z.B. auch um Beschilderungen in Brailleschrift oder um professionelle Gebärdensprachdolmetscher. Und: «Der diskriminierungsfreie Zugang zu gemeindenahen Dienstleistungen und Einrichtungen für die Allgemeinheit und die Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse wird grundsätzlich auch durch Art. 8 Abs. 2 und 4 BV gewährleistet. Die Konvention würde hier nun aber die Behörden konkret in die Pflicht nehmen, alle ihre Dienstleistungen nicht nur zugänglich zu machen, sondern auch positive Massnahmen zu ergreifen, um die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen.» (Seite 80)

Und selbst das Behindertengleichstellungsgesetz5 geht von einem anderen Ansatz aus als die Behindertenrechtskonvention: «Während das Behindertengleichstellungsgesetz eine Negativformulierung enthält (Beseitigung von Benachteiligung), verfolgt die Behindertenkonvention einen positiven Ansatz (Ergreifen angemessener Vorkehrungen, die keine unverhältnismässige oder unbillige Belastung darstellen).» (Seite 61)

«Bereits diese Kurzdarstellung belegt, dass die BehiK weit detailliertere und auch inhaltlich weiterreichende Vorgaben zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen enthält als die Sozialziele der BV. Als Beispiel kann etwa auf das in Art. 25 BehiK verankerte Recht auf Gesundheit verwiesen werden (…) Die Sozialziele weisen aber im Vergleich mit den Garantien der BehiK nicht nur Defizite hinsichtlich ihrer materiellen Reichweite und ihres Präzisionsgrades, sondern auch hinsichtlich ihrer normativen Geltung auf.» (Seite 39f)

Insgesamt entsprechen also weder die heutige Bundesverfassung noch die Bundesgesetzgebung den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention. Dass der Bundesrat der Konvention beitreten will, ohne einen Finger für ihre unumgängliche Umsetzung zu rühren, ist faktisch eine Unterminierung der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Die Eidgenössischen Räte haben es in der Hand, dies zu verhindern und die untaugliche Vorlage des Bundesrates durch griffige Beschlüsse zu retten und ein Zeichen für die Inklusion der Behinderten in die Schweizer Gesellschaft zu setzen. Vorschläge dafür sind im Vernehmlassungsverfahren zur Genüge gemacht worden, von der Verankerung der Gebärdensprache als fünfte Landessprache in der Bundesverfassung über Anpassungen im BehiG, OR, der Gesundheits- und Sozialgesetzgebung, einer Totalrevision des BehiG bis hin zur Schaffung eines Gesetzes über die Gleichstellung von Arbeitnehmenden mit Behinderung (wofür die zhaw einen Entwurf ausgearbeitet hat).6 Und selbstverständlich geht es auch um die Schaffung einer Monitoringstelle auf Bundesebene, aber auch in den Kantonen und den grösseren Städten.

Erstaunlicherweise ist der Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens (das vom 22. Dezember 2010 bis zum 15. April 2011 dauerte) erst zusammen mit der Botschaft zum Beitritt zur Konvention am 19. Dezember 2012 publiziert worden. Ein Grund für die Verzögerung ist nicht ersichtlich. Dies drängt die Vermutung auf, dass es hinter den Kulissen Auseinandersetzungen darum gegeben hat, ob überhaupt eine Botschaft zum Beitritt zur Konvention vorgelegt werden solle. Denn es gibt ja namhaften Widerstand gegen den Beitritt, von der SVP über die FDP bis zu den Arbeitgeberverbänden und dem Hauseigentümerverband sowie vier Kantonen (die CVP nahm nicht Stellung beziehungsweise überliess sie dies ihrer Frauenorganisation). Als Kompromiss ist offensichtlich der Beitritt zum Nulltarif herausgekommen, immerhin auch ohne Vorbehalte – von denen einige in der Vernehmlassung gefordert worden sind. Ist das nun ein gut eidgenössischer Kompromiss oder eher ein fauler Zauber?

 

Sprachschwierigkeit oder bewusste Falschübersetzung?
Die Arbeitssprache für die Ausarbeitung des Konventionstextes war Englisch. Bei UN-Konventionen gibt es jedoch nicht einen «Urtext», der massgeblich ist, sondern verbindlich ist der Text in den sechs UN-Sprachen (Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch). Das schafft bereits die ersten Probleme, denn beispielsweise sind im französischen Text (bei den anderen Sprachversionen kann ich das nicht beurteilen) teilweise nicht die Begriffe übernommen worden, die von der Behindertenbewegung eingebracht wurden, zum Beispiel intégration statt inclusion. Heftige Diskussionen ausgelöst hat die deutsche Version, die «amtliche, gemeinsame Übersetzung von Deutschland, Österreich, Schweiz und Lichtenstein», der von Behindertenorganisationen bewusste Fehlübersetzungen vorgeworfen werden. Sie haben deshalb eine «Schattenübersetzung» mit Kennzeichnung der Abweichungen herausgegeben.7 Auf diese Problematik geht die Botschaft des Bundesrates mit keinem Wort ein, obwohl das Gutachten von Kälin et al. anregt, «im Falle einer Ratifikation die Frage der Terminologie für die amtliche Publikation des Vertragstextes in Deutsch zu prüfen.» (Kälin et al., Seite 69) Zum deutschen Konventionstext führt er nicht an, dass es sich um die gemeinsame Übersetzung der deutschsprachigen Länder handelt, sondern er merkt an «Übersetzung des französischen Originaltextes». Dass die Übersetzung wirklich aus dem Französischen erfolgte, halte ich allerdings für fraglich angesichts einiger Formulierungen, die eher dem englischen als dem französischen Text entsprechen.

 
1 In einer Medienmitteilung hat der Bundesrat am 19. Dezember 2012 bekanntgegeben: «Der Bundesrat hat heute den Vernehmlassungsbericht gutgeheissen und unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Bundesversammlung die Ratifizierung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen.» Im Anhang ist der Text der Botschaft zu finden, mit dem Vermerk: «Dieser Text ist ein Vorabdruck. Verbindlich ist die Version, welche im Bundesblatt veröffentlicht wird.» Bis Ende Januar 2013 ist diese Veröffentlichung nicht erfolgt. Zitate beziehen sich deshalb auf den Vorabdruck.

2 Walter Kälin / Jörg Künzli / Judith Wyttenbach / Annina Schneider / Sabiha Akagündüz: Mögliche Konsequenzen einer Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Schweiz. Gutachten zuhanden des Generalsekretariats GS-EDI / Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen EBGB, Universität Bern, Institut für öffentliches Recht, 14. Oktober 2008.

3 92.029 Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision vom 2. März 1992, Sonderdruck aus dem Bundesblatt, Seite 55; die Schweiz hat 2003 die Zuständigkeit des Antirassismus-Ausschusses zur Entgegennahme von Individualbeschwerden anerkannt.

4 Hier je ein Zitat zur Bildung und zur Arbeit aus dem Gutachten:
«Die Behindertenkonvention verwendet den Begriff «Inklusion», welcher anders als das Konzept der Einzelintegration eine umfassende strukturelle Ausrichtung der Schule auf Diversität beinhaltet. Bei der Umsetzung auf kantonaler Ebene wird man sich damit auseinandersetzen müssen, wie die Struktur des Grundschulangebotes dieser Vorgabe gerecht werden kann. Der Erfolgt der Umsetzung wird namentlich auch davon abhängen, wie viele Ressourcen für die strukturellen und personellen Bedürfnisse einer inklusiven Schule zur Verfügung gestellt werden (insbesondere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und Team-Teaching). Die Konvention verpflichtet den Vertragsstaat in Art. 4 Abs. 2 dazu, die Sozialrechte unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel («to the maximum of available resources») schrittweise zu verwirklichen.» (Seite 99f.)
«Insbesondere schützt das Arbeitsvertragsrecht nicht vor Diskriminierung bei der Anstellung, das heisst beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Wie schon beim Verfassungsrecht gezeigt, bleibt die Schweizerische Rechtsordnung im Bereich der privatwirtschaftlichen Berufstätigkeit von Menschen mit Behinderungen weit hinter den Vorgaben von Art. 27 Abs. 1 lit. a BehiK zurück.» (Seite 127)

5 BehiG, SR 151.3; es entstand als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte», die Bundesrat und Eidgenössischen Räten zu weit ging, weil sie «die Gewährleistung eines einklagbaren Rechts auf der Stufe der Verfassung» vorsah, wie im «Bundesbüchlein» zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2003, Seite 44, nachzulesen ist; ausführlicher in der Botschaft zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2000, (00.094, BBl 2001 1715). Die Initiative ist deswegen abgelehnt worden.

6 Der Auswertungsbericht ist ebenfalls im Anhang zur Medienmeldung des Bundesrates vom 19. Dezember 2012 zu finden (siehe Anmerkung 1).

7 http://www.netzwerk-artikel-3.de/index.php?view=article&id=93:international-schattenuebersetzung

 

Foto: Robert Kneschke – Fotolia.com

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Saturday, 2. March 2013, 1:41 136218851601Sat, 02 Mar 2013 01:41:56 +0200, Posted by admin1 in Heft 180, 0 Comments

Editorial 180: Neue Chance


In den letzten Jahren wurde Vieles auf den Weg gebracht, um die Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelschule voranzubringen. Seit 2004 sind die Kantone durch das Behindertengleichstellungsgesetz dazu verpflichtet, diese Integration zu fördern. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sind inzwischen die Kantone für die Finanzierung und Regelung der Sonderschulung zuständig. Die «interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik» ist der Grundstein für eine Neuorganisation, die ganz im Zeichen der Integration steht. So ist dort zu lesen: «integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes». 2011 ist dieses «Sonderpädagogik-Konkordat» in Kraft getreten, mittlerweile sind 13 Kantone beigetreten (OW, SH, VS, GE, LU, VD, FR, TI, AR, BS, BL, UR, GL). Unabhängig davon, ob der Beitritt zum Konkordat bereits erfolgte oder nicht, wird in allen Kantonen das Verhältnis von Regel- und Sonderschulbereich neu organisiert und an Sonderpädagogik-Konzepten gearbeitet, die – mehr oder weniger konsequent – auf Integration der Kinder mit Behinderungen in die Regelschule zielen.

2013 steht hierzulande nun die Ratifizierung des «Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen» (UN-Behindertenrechtskonvention) an, das die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichtet, gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vorzugehen. Dies betrifft auch das Recht auf Bildung, wie in Artikel 24 der Konvention ausgeführt wird: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden, sie haben ein Recht auf einen integrativen Unterricht an allgemeinbildenden Schulen und auf «in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Integration/Inklusion wirksame individuell angepasste Unterstützungsmassnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet». Wie Ruedi Tobler in seinem Beitrag (vgl. S. 4-6) herausarbeitet, sind die Auseinandersetzungen um die korrekte Übersetzung (hier: «Integration» oder «Inklusion») nur ein Teil der Deutungskämpfe um die UN-Behindertenrechtskonvention. Indem der Bundesrat vorhat, das zur Konvention gehörige, aber eigenständige Fakultativprotokoll nicht zu unterzeichnen, versucht er die Konvention zu einem symbolischen Akt herabzuwürdigen, der faktisch keine Auswirkungen hat. Sollte dies tatsächlich eintreffen, würde damit eine grosse Chance vertan, die Integration/Inklusion von Kindern und Jugendlichen in die Regelschule weiter voranzubringen.

Die Berichte aus der Unterrichtspraxis (vgl. S. 10-14) zeigen eindrücklich die Möglichkeiten und Grenzen eines Unterrichts, der sich an Integration und Inklusion orientiert. Es wird deutlich, wie wichtig dabei die Arbeitsbedingungen, die Qualifikation und Motivation der Lehrpersonen sowie die Kooperation innerhalb des Teams sind. Vorrangiges bildungspolitisches Ziel muss es deshalb sein, gute Rahmenbedingungen für das Gelingen des inklusiven Unterrichts zu schaffen. Es zeigt sich bereits jetzt, dass es dabei auch, aber eben nicht nur um die Frage von mehr materiellen Ressourcen geht. Betroffen ist letztlich auch die Frage der Selektivität und der Leistungsorientierung des Bildungssystems. Wie soll eine tatsächliche Integration/Inklusion gelingen, wenn nach wie vor schulischer Erfolg – im Sinne eines Erzielens von guten Noten und eines Bestehens im Selektionswettbewerb – über alles andere gestellt wird. «Der grösste Förderbedarf besteht wohl beim System selbst», so die pointiert zugespitzte Diagnose Susi Osers (vgl. S. 11-12). Damit stossen Integration und Inklusion auch an Grenzen, die durch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen bestimmt sind (vgl. S. 15-25). Wenn der Staat Schule nur noch aus der Perspektive volkswirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit wahrnimmt und Eltern allein die Arbeitsmarktaussichten und Karrierechancen ihrer Kinder im Blick haben, wird es schwer werden, eine inklusive Schule tatsächlich umzusetzen. Wenn wir eine andere Schule für möglich halten und eine Schule ohne Selektion anstreben (vgl. S. 7), dann müssen wir folglich noch weitergehen: Auch eine andere Welt ist möglich!

Johannes Gruber

 

 

 

Johannes Gruber
Redaktion vpod bildungspolitik

 

 

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Friday, 1. March 2013, 19:37 136216667607Fri, 01 Mar 2013 19:37:56 +0200, Posted by admin1 in Heft 180, 0 Comments

vpod bildungspolitik 180


Schwerpunktthema: Integration und Inklusion
Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Schweiz ist im Gange. Welche Auswirkungen hat dies für die Schule?

Editorial 180: Neue Chance
Nimmt man die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ernst, gilt es die Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelschule voranzubringen. Bei der Entwicklung einer wirklich inklusiven Schule muss die starke Selektivtät des Schweizer Bildungssystems ebenso überwunden werden wie neoliberale Denkmuster in Politik und Gesellschaft.
– Von Johannes Gruber
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Menschenrechtsverpflichtungen?
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Zeichnung von Ruedi Lambert, Zurich 2013 " Inklusion "

Ruedi Lamberts Wandtafel

 

Foto: madochab / photocase.com

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